Europa- & Aussenpolitik

Soll rauchen In Gastgärten bald verboten sein? Diesen Eindruck erweckt zumindest die EU-Kommission. Die ÖVP mit Klubobmann August Wöginger lehnt das strikt ab. Foto: istock/gzorgz

Rauchverbot im Freien? Wöginger erteilt neuer EU-Idee eine Absage

Mit einem Knalleffekt statt das politische Berlin in den Herbst. Nach Wahlniederlagen in Serie, stellt die grüne Parteispitze ihre Ämter zur Verfügung. Foto: Screenshot bild.de/ZurSache

Grüne Parteispitze in Berlin schmeißt hin

Soll EU-Kommissar für Migration werden. Finanzminister Magnus Brunner. Foto: BKA/Aigner

Brunner übernimmt Europas Asyl- und Migrationspolitik

Ziehen beim Thema Außengrenzschutz, Asyl und Migration an einem Strang. Bundeskanzler Karl Nehammer und Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, der in Wien zu Gast war. Foto: BKA/Andy Wenzel

Nehammer stärkt Allianz für EU-Grenzschutz

Für die Ampelkoalition in Berlin wird es immer unangenehmer. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mussten SPD, Grüne und FDP heftige Niederlagen einstecken. Foto: iStock/ Thomas Saupe

Deutsche Ampel mit Totalausfall in Sachsen und Thüringen

Internationale Organisationen - etwa die UNO-Einheiten in Wien - bedeuten für Österreich rund 20.000 Arbeitsplätze, errechnete das WIFO für das Außenministerium. Foto Vienna International Centre, VCI,, die UNO-City in Wien. Foto: UNIS Vienna

Internationale Organisationen bringen 20.000 Arbeitsplätze

Präsentieren in Paris Österreich-Haus und Visitenkarte für Wirtschaft und Tourismus: Chefin der Österreich-Werbung, Astrid Steharnig-Staudinger, ÖOC-Generalsekretär Peter Mennel und Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler. Foto: ÖOC / Michael Meindl

Österreich präsentiert Paris seine Visitenkarte

Die Europaparlamentarier der ÖVP (v.l): Alexander Bernhuber, Sophia Kircher, Reinhold Lopatka, Angela Winzig und Lukas Mandl: Votum für Entbürokratisierung und Omnibus-Paket. Foto: EVP

ÖVP-Europaparlamentarier: ihre Agenda, ihre Ansagen

Die EU legt weiter an Innovationskraft zu. Österreich befindet sich im Ländervergleich auf Platz 6. Foto: Amorn Suriyan

EU-Innovationsranking: Österreich weiter im vorderen Feld

Dürftig fällt die Steuerentlastung dieses und kommendes Jahr für Alleinverdiener und Familien aus. In Österreich wird um das bis zu 31-Fache mehr entlastet. Foto: Screenshot bild.de/Zur Sache

Deutsche Entlastungspläne: Österreich entlastet um das bis zu 31-Fache mehr

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

Als "zu hoch" bezeichnet Europaministerin Claudia Bauer das EU-Budget. Foto: BKA/Andy Wenzel

Bauer in Brüssel: EU-Budget zu hoch – kein Zweiklassensystem bei Erweiterung