Europa- & Aussenpolitik

Zerstörungen in der Ukraine durch russische Invasion. Foto: Bka-Dragan Tatic

Nehammers heikle Mission: Vom Trümmerfeld an den Verhandlungstisch

Neu für Ukraine-Vertriebene: Ausweise für den Arbeitsmarkt. Foto: Staatsdruckerei

Ukraine: Bereits über 50.000 Vertriebene registriert

Martin Kocher rief in Sachen Flüchtlinge aus der Ukraine zum Jobgipfel. Foto: BMA

Jobs, Kurse, Ausweise – Ukraine-Gipfel zum Arbeitsmarkt

Brachte die Lieferung mit Babynahrung persönlich in die Ukraine. ÖVP-Familiensprecher Abg. Norbert Sieber (l.) mit Pater Andrzej (r.). Foto: Norbert Sieber

ÖVP-Klub spendet 15.000 Euro für Ukraine-Hilfe

Dienstag tagte erneut das von Bundeskanzler Karl Nehammer einberufene Krisenkabinett im Bundesministerium für Landesverteidigung. Foto: BKA / Florian Schrötter

Update im Krisenkabinett

Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP, warnt vor einem Genozid in Bergkarabach. (Im Bild im Vorjahr bei der OSZE). Foto: OSCE PA International Secretariat

Empfehlungen für Wohlstand und Entwicklung

Wird sich vorbehalten, russische Botschaftsmitarbeiter aus Österreich auszuweisen. Außenminister Alexander Schallenberg. Foto: Screenshot / tvthek.orf.at

Schallenberg: Sanktionen müssen Russland treffen und nicht uns

In der deutschen SPD werden erste Stimmen nach Verstaatlichungen laut und somit Erinnerungen an die DDR wach. Foto: Monate: istock/gopixa, Screenshot: Twitter / Seija KK

Verstaatlichung! SPD-Jugend will Supermärkte vergesellschaften

Bundeskanzler Karl Nehammer plant ein Treffen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymir Selenskyj. Foto: BKA / Arno Melicharek

Nehammer plant Besuch bei Selenskyj

Klubobmann und VP-Abgeordneter August Wöginger rügt die SPÖ in Wien, sie würde belasten während der Bund die Menschen entlaste. Foto: Zur-Sache / Michael Tögel

Nehammer und Wöginger: Unsere Entlastungen kommen bei den Menschen an

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen