"Die Neutralität ist unser höchstes Gut" sagte Staatssekretärin Claudia Plakolm in einer Sondersitzung des Nationalrats zu Neutralität und Souveränität Österreichs in Vertretung des in Israel weilenden Bundeskanzlers, Karl Nehammer. Foto: Parlament, Thomas Topf

Bekenntnis zu Neutralität, Abrechnung mit Kickl

Derzeit keine Gefährdung, aber Terrorwarnstufe wegen internationaler Ereignisse erhöht: Innenminister Gerhard Karner erwartet, dass die Strafen etwa für gezielt anti-israelische Parolen verschärft werden. Foto: Andy Wenzel

Terrorwarnstufe erhöht, härtere Strafen angekündigt

Parlamentarier auf Nahost-Mission: ÖVP-Abg. Martin Engelberg spricht von schweren Minuten, als der Delegation die Kühlcontainer mit Leichenteilen gezeigt wurden.

Terror gegen Israel: Parlamentarier der ÖVP auf Nahost-Mission

Im Budget sind rund 12 Millionen für den Erlass der Prüfungsgebühren bei der Meisterprüfung. Foto: istock/skynesher

Blick ins Budget: Mit weniger finanziellen Hürden zum Meister

Am Tag der offenen Tür haben Besucher die Möglichkeit mit ihren Abgeordneten auf Tuchfühlung zu gehen. Foto: iStock / RossHelen

Parlament auf Tuchfühlung mit der Bevölkerung

Wie Bundeskanzler Karl Nehammer betonte auch Außenminister Alexander Schallenberg das Recht Israels auf Selbstverteidigung innerhalb des humanitären Völkerrechts. Mit der äußerst dramatischen Lage in Nahost nach dem Angriff der Hamas auf Israel und dessen Gegenschläge befassen sich nach den Außenministerin diese Woche noch die Staats- und Regierungschef der EU. Tags zuvor reist Nehammer nach Israel. Foto: BMEIA

Außenminister tagten, Nehammer vor EU-Gipfel in Israel

Nur zwei Drittel der neuen Volksschüler können dem Unterricht folgen, einem Drittel fehlen die Deutchkenntnisse so sehr, dass sie dem Regelunterricht nich folgen können. Unter Verweis auf diese aktuellen Zahlen verlangen Harald Mahrer und Harald Zieruß mehr Deutschförderung an Kindergärten. Foto: ÖVP Wien

Gewalt an Wiener Pflichtschulen mittlerweile auf der Tagesordnung

3 Milliarden Euro sind im Budget in den kommenden Jahren vorgesehen, um Österreichs Position in der Produktion von Halbleitern und Microchips auszubauen. Foto: istock/SweetBunnFactory

Blick ins Budget: Wie in Forschung und Innovation investiert wird

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Zuwanderung und Asylanträge erreichen einen Höchststand, berichten die OECD und die Innenminister der EU: Innenminister Gerhard Karner mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser nach ihrem Arbeitsgespräch vorige Woche in Luxemburg. Bild: BMI/Reiser

Asylbremse wirkt gegen Rekordmigration

Ein Schwerpunkt im Programm der neuen Bundesregierung: Förderung von Familien und von Kindern. Foto: pixelio / R. Sturm

Umverteilung sorgt für mehr Gleichheit