Europa- & Aussenpolitik

Sieht in Sachen Asylwerber in Österreich die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Innenminister Gerhard Karner bei der Eröffnung der Migrationskonferenz im Oktober. Foto: BMI

Österreichs Asyl-Problem wird eines der EU

Mehrere EU-Abgeordnete setzen sich für Gratis Roaming in den Westbalkan Staaten ein und haben ihr Anliegen in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen herangetragen. Foto: Delmaine Donson

Roaming am Westbalkan soll gratis werden

Die Kooperation zwischen Österreich, Serbien und Ungarn im Kampf gegen illegale Migration wird weiter verstärkt. Dazu wurde in Belgrad ein "Memorandum of Understanding" unterzeichnet. Foto: BKA

Nehammer bei Migrationsgipfel mit Orban und Vucic in Belgrad

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung Österreichs sorgt sich um die Integration und den politischen Islam, ergibt die repräsentative Umfrage „Integrationsbarometer“. Foto: istock/Dmytro Varavin

8 Milliarden – und die Weltbevölkerung wächst weiter

Die deutsche Regierung aus SPD, Grüne und FDP plant Lockerungen im Asylwesen. Die sogenannte "Regelüberprüfung" soll laut Medienberichten fallen. Foto: istock/U. J. Alexander

Asyl: fatales Signal aus Berlin

Eine Routinekontrolle an der Grenze. Symbolbild. Foto: Bundesheer

Kontrollen an Grenzen werden verlängert

Nationalratsabgeordneter Andreas Minnich ist hautnah bei den amerikanischen Midterms als Wahlbeobachter der OSZE dabei. Foto: Minnich

Minnich für OSZE bei den Midterms

Der Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky besuchte vergangene Woche die europäische Agentur der Grenz- und Küstenwache „Frontex“ in Warschau. Foto: BMF

Durch Digitalisierung Außengrenzen besser schützen

Ein Blick auf die Pensionen macht sicher: Österreich erhöht 2023 die Pensionen ein halbes Jahr früher und vor allem deutlich höher als Deutschland. Foto: istock / bsolidcolours

Pensionserhöhung in Österreich doppelt so hoch wie in Deutschland

Bundeskanzler Karl Nehammer: Schutz der Außengrenzen, Sicherheit in der Energieversorgung. Foto: Pressefoto Neumayr

Österreich drängt EU zu Tempo und Entscheidung

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag