Europa- & Aussenpolitik

Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer zur Situation in der Ukraine und Vorstellung des neuen Gesundheits- und Sozialministers der Grünen Johannes Rauch. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

So positioniert Nehammer Österreich im Ukraine-Konflikt

Freitag haben die EU-Innenminister im Europäischen Rat in Brüssel die schnelle und unbürokratische Hilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer sichergestellt. Im Bild: Innenminister Gerhard Karner, Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Sz), Notis Mitarakis (Gr., v. l.). Foto: BMI / Jürgen Makowecz

EU stellt Weichen für Flüchtlinge

Für eine Zukunft ohne russischem Gas setzte sich Bundeskanzler Karl Nehammer, Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Energieministerin Leonore Gewessler in Abu Dhabi ein. Foto: BKA / Tatic

Alternative Energieversorgung für Österreich

ÖVP-Frauen zeigen Solidarität mit der Ukraine. Screenshot: Facebook ÖVP Frauen

ÖVP-Frauen solidarisch: We are at your side – Ми на вашій стороні

Mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner konnte das bisher höchste Verteidigungsbudget der Zweiten Republik verbucht werden. Foto: BMLV

Wie Tanner die militärische Sicherheit stärkt

Das Gebäude der Vereinten Nationen in Genf. Foto: iStock MarkB1985

Als die Welt Lawrow den Rücken kehrte

Österreich bietet den Ukrainerinnen und Ukrainern schutz. Grafik: www.bmi.gv.at

So hilft Österreich der Ukraine

Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer richten sich in einer Video-Botschaft an das ukrainische Volk. Foto: BKA / Florian Schrötter

Präsident und Kanzler machen der Ukraine Mut

Mit Kritik und flammenden Plädoyer für Europa: Außenminister Alexander Schallenberg. Foto: BKA/Dragan Tatic

„Wir waren vom Frieden verwöhnt“

Bundeskanzler Karl Nehammer sprach von "enormer Hochachtung" für die Menschen in der Ukraine, die derzeit um ihre Existenz, ihren Staat und ihr Heimatland kämpfen. Foto: BKA / Dragan Tatic

Nehammer verlangt Korridore der Menschlichkeit

Zum 10. Jahrestag des Austritts-Referendums in Großbritannien protestierten Personen und Gruppen gegen Boris Johnson (Premier von 2019-2022) und den rechts-nationalistischen Populisten Nigel Farage. Der Brexit hat Großbritannien wirtschaftlich und politisch geschwächt. Foto: Imago / Zuma Press Wire

Brexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“