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News

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, warnt vor dem nationalistischen Bündnis rechter und populistischer Parteien aus Ungarn und Tschechien mit Herbert Kickl.

7 Forderungen für ein Europa, das seine Grenzen besser schützt

Es wird wieder einmal in der deutschen Regierung gestritten Medien wie bild.de mutmaßen schon mit einem Ende der Ampel-Koalition. Foto: Screenshot bild.de/Zur-Sache

Wird es um deutsche Ampel bald finster?

Treffen sich regelmäßig, diesmal in der Schweiz. Die deutschsprachigen Innenminister v.l.n.r. Leon Gloden (Lux), Sabine Monauni (Lie), Beat Jans (CH), Nancy Faeser (D), Gerhard Karner. Bild: BMI/Reiser

Karner bei Innenministertreffen in der Schweiz

Europa muss seine Wirtschaft im globalen Wettbewerb stärken, um seinen Wohlstand zu sichern: Deregulierung ist der nächste Schritt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer nach dem Sondergipfel der EU-Regierungschefs in Brüssel. Foto: Andy Wenzel

Österreich auf Europa-Kurs II: Weniger Regulierung, stärkere Wirtschaft

Österreich ist verlässlicher Partner in der Europäischen Union - auf die es in Zeiten eines Rings an Krisen um Europa auch angewiesen ist: Reinhold Lopatka, Außenpolitik- und Europasprecher der ÖVP in der Plenardebatte zum EU-Arbeitsbericht 2024 von Außenminister Alexander Schallenberg. Foto: Ulrike Wieser

Österreich auf Europa-Kurs I: 15 Initiativen für 6 Ziele, FPÖ isoliert

Die Zollregeln für Importe von bestimmten Lebensmitteln aus der Ukraine werden wieder verschärft. Foto: istock/sarymskarov

EU verschärft Zollvorgaben für Lebensmittel aus der Ukraine

Der EU-Migrationspakt soll das Risiko illegaler Migration nach Europa eindämmen. Foto: EU/Multimedia

Migrationspakt von EU-Parlament beschlossen

Maßnahmen gegen illegale Migration und Schlepperei ins Asylwesen vereinbarten Innenminister Gerhard Karner und der rumänische Ressortkollege Cătălin Predoiu. Dafür können rumänische Staatsbürger durch das Abkommen „Schengen Air“ innereuropäisch ohne Passkontrolle reisen. Das Abkommen trat im April in Kraft, wie Predoiu und Karner am Flughafen Wien (Bild) bekannt gaben. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Asylbremse wirkt: Asylanträge fast halbiert

Bettina Rausch und Reinhold Lopatka starten die Österreich-Gespräche der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni. Ziel der ÖVP: Nummer eins bleiben, die EVP weiterhin als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament. Foto: ÖVP

Lopatka zur Europawahl: Nummer eins bleiben

Österreich als Brückenbauer: Europa-Parlamentarier Reinhold Lopatka (im Bild als OSZE-Wahlbeobachter). Foto: www.lopatka.at

Europawahl: Lopatka startet Österreich-Gespräche

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All

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