Europa- & Aussenpolitik

Wahlkampf für Europa: Die ÖVP Tirol startete vor Pfingsten in Mils mit 200 Teilnehmern (Bild) in den Intensivwahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag, 9. Juni. Kandidatinnen und Kandidaten sind im Einsatz, am Freitag nach Pfingsten hält die ÖVP in Oberwart (Bgld.) die Startveranstaltung für den Intensivwahlkampf ab. Foto: ÖVP Tirol

Europawahlkampf vor Endspurt

Internationaler Handel ist für Österreich und Europa unverzichtbar geworden. Die ÖVP fordert zur EU-Wahl faire Handelsabkommen. Foto: istock/Bet_Noire

Fairer Handel soll Österreichs Exportwirtschaft stärken

ÖVP-Spitzenkandidat zur Europa-Wahl Reinhold Lopatka bei einer seiner Parlamentsreden. Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Europadebatte im Nationalrat: Lopatka zerlegt FPÖ

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und AfD-Fraktionsführerin Alice Weidel 2023 in Wien: Verstärkte Zusammenarbeit vereinbart. In Deutschland bleibt die AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Bild: Screenshot SZ

Deutscher Verfassungsschutz: Kickls Partner AfD bleibt unter Beobachtung

Österreich investiert immer mehr in Forschung und Innovation und befindet sich EU-weit auf Platz drei. Mit rund 50 Prozent Anteil an den Gesamtausgaben sind die Unternehmen die größten Forscher des Landes. Foto: istock/Vladimir Borovic

Forschung und Innovation: EU-Wahlprogramm der ÖVP, Teil 4

Einen Ausbau der Schienennetze in Europa fordert die ÖVP. Besonders der ländliche Raum muss besser an Ballungszentren angeschlossen werden. Foto: istock/Leonid Andronov

Moderne Mobilität lässt Europa zusammenrücken

Tag der offenen Tür am Europatag im Europaparlament in Straßburg. Der Europa-Wahlkampf kommt in Schwung, Wahltag ist 9. Juni 2024. Foto: EP

Europa-Wahlkampf kommt in Schwung

Die EU ist eine Grundlage für Sicherheit und Wohlstand Österreichs, sagt Reinhold Lopatka, Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl am 9. Juni. Foto: ÖVP

So bleibt Österreich sicher und wohlhabend

Europa sei gefordert wie noch nie Haltung zu zeigen. Karl Nehammer beim Festakt anlässlich des diesjährigen Europatages. Foto: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner

Europatag: Nehammer für mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung

"Der Standort Europa braucht eine krisensichere Energieversorgung", heißt es im ÖVP-Wahlprogramm. Foto: istock/imaginima

Europa: ÖVP drängt auf Energiesicherheit

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All