Europa- & Aussenpolitik

Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin der ÖVP-Parlamentsfraktion, ist international engagiert: Sie wurde als Berichterstatterin für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt des OSZE-Ausschusses bestätigt. Foto: Thomas Topf

Kugler international engagiert

Das Europäische Luftabwehrbündnis wird immer größer. Nun will auch die neutrale Schweiz "Sky Shield" beitreten. Foto: istock/MikeMareen

Sky Shield: Nun auch die Schweiz dabei

Bald können digitale Ausweise in ganz Österreich verwendet werden. Dies wurde nun auf europäischer Ebene beschlossen. Foto: jacoblund/iStock

Digitale Ausweise bald europaweit gültig

Die EU erzielte eine Einigung über das Datengesetz (Data Act). Foto: RossHelen/iStock

Tursky: Data Act für Tech-Unternehmen bringt Chancen

Am DIenstag wurde das umstrittene Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt. Nun braucht es einen Neustart. Foto: iStock / GettyTim82

Umstrittenes EU-Gesetzesprojekt im Umweltausschuss abgelehnt

Es dauerte neun Jahre, dass wieder ein Regierungschef aus Italien Österreich besuchte. Bundeskanzler Karl Nehammer und Ministerpräsidentin Giorgia Melonie arbeiten an einer engen Achse beider Länder. Foto: BKA/Dragan Tatic

Wien-Rom – eine neue starke politische Achse

Bundeskanzler Karl Nehammer stoppt die Forderungen von Finanz-Kommissar Johannes Hahn nach mehr Mitteln für das Budget der Europäischen Union. Die Kommission soll die bestehenden Fonds ausschöpfen und Mittel umschichten, sagt Nehammer. Im Bild: Nehammer und Hahn beim Europatag 2023 im Parlament in Wien. Foto: Bka/Andy Wenzel

Kanzler stoppt Brüssel

Außenminister Schallenberg bei Wiederaufbau-Konferenz in London: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau gehen Hand in Hand. Foto: Website Ukraine Recovery

Schallenberg: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau für die Ukraine

Für Sicherheit und Frieden in einer asiatischen Zentralregion unter schwierigen historischen und geographischen Bedingungen: Gudrun Kugler, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, bei einer Konferenz in Baku (Aserbeidschan). Foto: Büro Gudrun Kugler

Hürden für Sicherheit und Zusammenarbeit

Die OECD stellt Österreich in einer Analyse der Energiehilfen ein gutes Zeugnis aus. Finanzminister Magnus Brunner vertrat Österreich bei der OECD Konferenz in Paris. Foto: BKA

OECD hebt Wirtschaftsprognose für Österreich leicht nach oben

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen

Die Europäische Kommission ruft auf, sich an der öffentlichen Konsultation gegen ungerechtfertigte Lieferbedingungen zu beteiligen. Diese führen zum Österreich-Aufschlag, der Waren verteuert. Die Bundesregierung hat dessen Beseitigung gefordert. Foto (Feiern am Europatag 2026 in Wien): Martin Lusser

Nächster Schritt gegen Österreich-Aufschlag

Vorteil für alle, die Navigation und Kommunikation via Satellit nutzen: Europa setzt neue Standards bei neuen Lizenzen ab 2027. Foto: pixelio / Martin Berk

Europas Sicherheit und gemeinsamer Markt im All