Europa- & Aussenpolitik

Aufstellen für das Familienfoto: Bundeskanzler Karl Nehammer beim Rat der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Foto: Bka/Dragan Tatic

Es ist für Österreichs Sicherheit

In der Beitrittsfrage braucht es für Bundeskanzler Karl Nehammer gleiche Regeln für alle. Hier im Gespräch mit Roberta Metsola, der Präsidentin des EU-Parlaments. Foto: European Union

Nehammer fordert gleiche Regeln für alle bei EU-Beitritt

Es ist wieder so weit, das EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" wird wieder im Europaparlament abgestimmt. Nach Neuverhandlungen im Umweltausschuss des EU-Parlamentes gibt es nun einen Kompromiss, der zumindest den Großteil zuversichtlich stimmt. Foto: iStock / Leestat

Neuer Anlauf für „Fit for 55“ gelungen

Präsentation des "Schlepperbericht 2021": Innenminister Gerhard Karner und Referatsleiter und Migrationsexperte Gerald Tatzgern. Foto: BMI/Jürgen Makowecz

Schleppereibericht: Alle zwölf Minuten ein Aufgriff

Der Westbalkan sei der "EU-Innenhof". Es brauche klare Signale für eine EU-Perspektive, so Schallenberg in Brüssel. Foto: BMEIA / Michael Gruber

Schallenberg fordert Blick auf die Nachbarschaft

Gemeinsam mit dem EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber will JVP-Generalsekretärin Sabine Hanger eine Alternative zu Erasmus+ finden, um es europäischen Studenten zu ermöglichen, einfacher in Großbritannien zu studieren. Foto: Tzovaras Stavros

Alternative für Erasmus+ gefordert

Am Dienstag wird im Ausschuss für Umwelt und Wirtschaft des Europäischen Parlaments über die EU-Atom-Taxonomie abgestimmt. Die österreichischen Abgeordneten lehnen diesen Weg für "grüne" Atomenergie parteiübergreifend ab. Foto: iStock / Stadtratte

Parteiübergreifend gegen Atomkraft

Die Präsidentin der Politischen Akademie, Bettina Rausch (vorne, Mitte) mit der Führung der Demokratischen Bewegung Montenegros. Foto: PolAk

Rückenwind im Marathon nach Brüssel

Solidarität mit der Ukraine beim Medienempfang von Kardinal Christoph Schönborn: Ukrainisches Streichquartett mit der aus Lwiw stammenden, an der Wiener Staatsoper wirkenden Mezzosopranistin Sorjana Kuschpler. Foto: Erzdiözese Wien, Stefan Schönlaub

Ein wahnwitziger Krieg

Plakolm im Namen der Jugend in New York

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen