Gudrun Kugler begrüßt Klarstellung auf zwei biologische Geschlechter und Absage an ideologische Konstrukte. Foto: Thomas Topf

„Weckruf“ wegen der „demografischen Bombe“

Die Zahlen zeigen es: Das neue Asyl- und Migrationsregime wirkt, sagt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die illegalen Einreisen gehen zurück, die Asylanträge ebenso, die Ausreisen steigen hingegen an. Foto: Parlament

Sozialhilfe wird neu geregelt: Für Hilfe, gegen Missbrauch

Integrationsministerin Claudia Plakolm fordert ein Hasspredigerregister und Strafbarkeit für digitale Belästigung. Foto: BKA/Christopher Dunker

Digitale Belästigung soll strafbar werden

Die Bundesregierung will mit einem Maßnahmenplan auf den gestiegenen Antisemitismus in Österreich reagieren. Foto: istock/tzahiV

Antisemitismus: Pröll kündigt neuen Maßnahmenplan an

Der Familiennachzug nach Österreich soll gestoppt werden. Der Innenausschuss gab grünes Licht, der Beschluss im Nationalrat erfolgt noch diese Woche. Foto: iStock/Naeblys

Innenausschuss stoppt Familiennachzug

Mit einem neuen „Made in Europe“-Bonus will das Wirtschafts- und Energieministerium ein gezieltes Signal für europäische Wertschöpfung im Bereich der Energiewende setzen. Foto: iStock/ASKA

Wirtschaftsministerium startet „Made in Europe“-Bonus

Immer wieder verstärkt die Polizei in Österreich ihre Einsätze, doch ihre Arbeit wird von der FPÖ erschwert: Die Freiheitlichen richten eine Flut an Anfrage an den Innenminister und sind zugleich gegen die von den Sicherheitsbehörden geforderte Messenger-Überwachung. Foto: BMI/Gerd Pachauer

Karner und Gödl reicht’s: Die FPÖ lähmt die Polizei

Neuerliche FPÖ-Entgleisung im Nationalrat, Präsident Rosenkranz unterlässt Ordnungsruf. Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser

Nationalrat: April-Plenum mit kleiner EAG-Novelle, Entschließungen und Berichten

Pflege ist ein Zukunftsberuf mit niederiger Arbeitslosenrate. Foto: iStock/ Katarzyna Bialasiewicz

Wöginger: Pflege ist Schwerarbeit

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