Europa- & Aussenpolitik

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner empfing am Montag ihre Schweizer Amtskollegin Viola Amherd zu einem Arbeitsgespräch in Salzburg. Foto: HBF / Carina Karlovits

Tanner und Schweizer Amtskollegin im Gleichschritt

Österreich und die Europäische Union verabschieden derzeit nahezu im Tagestakt neue Maßnahmen für umfassende Sicherheit. Foto: iStock / GoodLifeStudio

Beschlüsse für Österreichs Sicherheit im Tagestakt

Die VP-Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler (im Bild dritte von links) reiste im März zu den Flüchtlingslagern Samos und Lesbos. Foto: gudrunkugler.at/

Ein Lokalaugenschein auf Samos und Lesbos

EuroEuropaministerin Karoline Edtstadler zeigt sich erfreut über die Einigung der EU zum Digital Market Act. Foto: BKA / Andy Wenzel / iStock richterfoto / iStock imaginima / Montage: Zur-Sachepaministerin Karoline Edtstadler zeigt sich erfreut über die Einigung der EU über den Digital Market Acts. Foto: BKA

Fairness im digitalen Raum: EU tritt gegen Google an

Der tägliche Bodenverbrauch geht zurück, für die Ernährung werden landwirtschaftliche Vorrangzonen geschaffen. Foto (Hohenruppersdorf): BMLRT / Alexander Haiden

Europa-Parlament drängt auf Ernährungssicherheit

Bundeskanzler Karl Nehmmer wird beim Treffen mit US-Präsident Joe Biden den Westbalkan ansprechen. Screenshot: EU-Rat / Mediathek

Nehammer gegen Öl- oder Gasembargo gegenüber Russland

"Mogelpackung" nennen es Medien. Die Entlastungen in Deutschland stoßen auf Kritik. Foto: Deutsche Bundesregierung / Bergmann / iStock jurgenfr

Teuerung: Deutschlands Hürdenlauf zur Österreich-Kopie

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Karl Nehammer treffen sich beim EU-Gipfel in Brüssel. Fotos: BKA / Florian Schrötter / Facebook Joe Biden / iStock artJazz

Nehammer bei EU-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden

SPD, Grüne und FDP können sich auf keine Entlastungen einigen. Faksimile: bild.de, welt.de, faz.net

Deutsche Regierung versinkt im Streit um Entlastungen

Karl Nehammer und LH Günther Platter beim Besuch eines Erstversorgungszentrums in Tirol - Foto: Karl Nehammer/Facebook

Zahlen, Daten, Fakten: Wie hilft Österreich kriegsvertriebenen Menschen?

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen