Europa- & Aussenpolitik

Bald wird kein Tropfen Öl mehr von Russland nach Europa fließen. Die EU steht vor der Einigung zu einem 6. Sanktionspaket samt Öl-Embargo. Foto: istock / Yakobchuk

EU schärft nach: Öl-Embargo gegen Russland steht kurz bevor

Werden sich Ende Juni am Rande des NATO-Gipfels in Madrid treffen: Präsident Erdogan und Kanzler Nehammer.Foto: BKA / Dragan Tatic / Presidency Of The Republic Of Turkey : Recep Tayyip Erdoğan / iStock ventdusud

Kanzler international: Nehammer trifft Erdogan bei NATO-Gipfel

Private Spenden werden verdoppelt, helfen Menschen in der Ukraine. Bild: Außenministerium

Regierung löst Ukraine-Versprechen ein

In Berlin stellte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck Österreichs digitalen Fahrplan für die Zukunft vor. Foto: Büro Margarete Schramböck

Fahrplan für die Zukunft – Virtueller Gang ins Amt bald Realität?

Erste Vertriebene kehren in die Ukraine zurück.Noch lässt sich nicht abschätzen wie lange Vertriebene aus der Ukraine in Österreich bleiben. Flüchtlingskoordinator Michael Takac war vor wenigen Tagen in Moldau und machte sich ein Bild über die Flüchtlingssituation direkt an der ukrainischen Grenze. Foto: Jürgen Makowecz

Erste Ukraine-Vertriebene reisen wieder zurück

Österreich stockt für den nächsten Winter seine Gasreserven auf und stellt über 6,5 Milliarden Euro bereit. Foto: istock / FabioFilzi

6,6 Milliarden Euro für strategische Gasreserve

Christian Sagartz (MEP) sagte In der Aktuellen Europastunde, dass der Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam gelingen könne. Screenshot: Livestram Parlament

Ausstieg aus Öl und Gas nur gemeinsam möglich

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs reiste am Montag in die Republik Moldau um sich vor Ort ein Bild er aktuellen Flüchtlingssituation zu machen. Foto: Jürgen Makowecz

Flüchtlingskoordinator Takacs in Moldau: „Es gibt viel zu tun“

Josef Stalin verantwortete Millionen von Tote. Für die deutsche SPD - so scheint es - kein Problem. Das SPD-Reisebüro hatte bis vor Kurzem den Besuch der Stalin Datscha in Sotschi im Angebot. Foto: iStock / Veronaa / iStock yuri4u80 / Screenshot SPD-Reiseservice, Montage: Zur-Sache.at

Reise zu Stalins Sommersitz: Die Sozialdemokratie machte es möglich

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs gibt nach rund 8 Wochen Krieg in der Ukraine einen Überblick über die aktuelle Flüchtingssituation. Foto: Zur-Sache.at / Michael Tögel

Takacs gibt Überblick über die Flüchtlingssituation

Von den 325 Millionen Euro als vierte Tranche für Österreich geht ein erheblicher Anteil in die Installation von Anlagen der Photovoltaik. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

325 Millionen für die Staatskassa

Sparkurs auch für Europa: Bundeskanzler Christian Stocker zum EU-Budget 2028-2034, das im zweiten Halbjahr verhandelt wird. Foto: EU

Kantige Positionen für neuen EU-Vorsitz

Mit 418 Ja- gegen 218 Nein-Stimmen votierte das Europäische am Mittwoch in Straßburg für das neue EU-System strikter Rückführungen bei Personen ohne Aufenthaltsrecht. Foto: EU

Strikte Rückführungen sind beschlossene Sache

Kanzler Stocker in Wien im Gespräch mit Europarats-Generalsekretär Alain Berset zu seinem Kurs: Regeln müssen so ausgelegt werden, dass sie Sicherheit gewährleisten und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. Foto: Bka / Florian Schrötter

Strikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget

Der kleine Adria-Staat Montenegro steht kurz vor dem Beitritt zur Europäischen Union. Foto: Gov. Me

EU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat

Westbalkan-Integration ist bedeutsam für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker zum Auftakt des Westbalkan-Gipfels der EU in Tivat/Montenegro. Foto: EU

Schlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs

Außerministerin Beate Meinl-Reisinger jubelt in New York: Österreich erhält für Jahre 2027 und 2028 einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich werde weiterhin als Brückenbauer wirken, sagte ÖVP-Klubchef Ernst Gödl. Foto: BMEIA-Michael Gruber

Österreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer

ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl: Eine wichtige und richtige Entscheidung für gerechte Asylpolitik. Foto: THR

Richtige Entscheidung für wirksame Asylpolitik

Lukas Mandl: Rasche Entscheidung über Asylverfahren bringt Vorteile für alle Beteiligten. Das neue Gesetz über Rückführungen soll rasch umgesetzt werden. Foto: EP

„Eines der wichtigsten Gesetze“

Die neuen Regeln der EU für Rückführungen ermöglichen die Steuerung von Asyl und Migration, sagt Kommissar Magnus Brunner (im Bild mit Dänemarks Innenminister Rasmus Stoklund nach einem Ratsbeschluss im Dezember 2025). Foto: Kommission

EU fixiert Regeln für Rückführungen