Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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Korosec: Pflegereform ist effektivste Unterstützung

Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, spricht ihre Unterstützung für die vom Ministerrat präsentierten Maßnahmen zur Pflegereform aus. Eine besonders positive Entwicklung sei die Erhöhung des Förderbetrags für die 24-Stunden-Betreuung auf 800 Euro pro betreuter Person. Diese Maßnahme, von Hilfsorganisationen...
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Pflegereform II: Verbesserungen für Pflegende und Pflegebedürftige

Klubobmann August Wöginger (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) präsentierten am Mittwoch den Teil II der Pflegereform. Die Eckpunkte: Höhere Förderungen und mehr Qualität für 24-Stunden-Betreuung, leichtere Anerkennung und mehr Kompetenzen für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie weitere Verbesserungen für pflegende...
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„Das Chaos bleibt“ – Das Medienecho zur SPÖ-Mitgliederbefragung

Die heimischen Medien sind sich einen Tag nach dem Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung einig, dass der Sozialdemokraten noch stürmische Zeiten bevorstehen. Zu knapp ist das Ergebnis ausgefallen, um von Geschlossenheit reden zu können und zur Tagesordnung über gehen zu können. Im...
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Die drei Drittel der SPÖ

Die SPÖ-Mitgliederbefragung (Zur-Sache berichtete) brachte ein denkbar knappes Ergebnis. Damit hat sich die Sozialdemokratie noch weiter vom Ziel der Einigkeit und Geschlossenheit entfernt. Eine Frage wurde aber bei der Abstimmung beantwortet, nämlich jene über die politische Zukunft von Pamela Rendi-Wagner....
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Der eigentliche Verlierer der SPÖ-Mitgliederbefragung: Michael Ludwig

Er stand zwar nicht auf dem Stimmzettel der SPÖ-Mitgliederbefragung, aber er spielt vor und hinter den Kulissen eine wichtige Rolle. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und als Wiens SPÖ-Chef bekennender Rendi-Wagner Unterstützer. Nach der Mitgliederbefragung ist auch seine Rolle in der...
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Stocker: SPÖ-Chaos geht in die Verlängerung

„Die Chaos-Tage in der SPÖ gehen weiter“: So reagierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf die SPÖ-Mitgliederbefragung. Die Frage der SPÖ-Führung ist völlig offen.   Befragung zeigt Gespaltenheit der SPÖ Die Mitgliederbefragung habe die interne Zerrissenheit und Gespaltenheit der SPÖ zum Vorschein...
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Parlament untersagt TikTok

Nach der Bundesregierung verbietet auch das Parlament die Installation von TikTiok auf Diensthandys und -tablets der Parlamentsdirektion. Begründet wird der Schritt mit dem möglichen Zugriff chinesischer Behörden, mit weiteren Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und der Meinungsbildung.   Schutz der Infrastruktur...
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