Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Staatsbürgerschaft wird nicht aufgeweicht
Die Staatsbürgerschaft wird nicht aufgeweicht. Mit dieser Klarstellung meldet sich Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in der aktuellen Debatte zu Wort. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält dazu keine Vorschläge oder Projekte. Die Diskussion zur Staatsbürgerschaft war durch den Wahlkampf für...
Ernste Mahnung an die Adresse der SPÖ
Mit scharfen Worten und einer ernsten Mahnung an die Adresse der SPÖ reagierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf eine gefälschte Internetseite und ungerechtfertigte Vorwürfe. Dirty Campaigning im Internet „Die SPÖ betreibt übelstes Dirty-Campaigning“, erklärt Sachslehner. Mit der Website ‚Elitenpartner‘ beweise...
ÖVP-Generalin lehnt Automatismus für Staatsbürgerschaftserwerb ab
Der automatische Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet unabhängig von den Eltern, aber auch die automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land werden zurzeit diskutiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, tritt den Forderungen nach einem Automatismus...
Zusätzlich 68 Millionen Euro pro Jahr an Beihilfen für Studierende
Im Nationalrat beschlossen: Ab 1. September werden die Studienbeihilfe um bis zu 12 % erhöht und der Zugang deutlich vereinfacht. Heuer werden 22 Mio. Euro und ab 2023 jährlich 68 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Studienförderung bereitgestellt. Mit...
