Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus.   Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
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Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

Für Impfstoffe stets ausreichend Mittel verfügbar

Für Impfungen standen und stehen ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung. Dies stellte, einmal mehr, Finanzminister Gernot Blümel vor dem Nationalrat klar. Anlass war eine Dringliche Anfrage der Opposition. Die Oppositionsparteien zusammen bezeichnete Blümel als „Achse der Angstmacher“.   Bekämpfung der...
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Zur-Sache.at dokumentiert: Daten und Fakten zu Budgets & Impfungen

Die Bundesregierung hat bereits im ersten Halbjahr 2020 finanzielle Vorkehrungen für ausreichende Impfungen eingeplant. Dies belegen unter anderem die Ministerratsvorträge.   Bereits im Sommer 2020 rund 200 Mio. € vorgesehen So lag dem Ministerrat aufgrund von Vorbereitungen am 29. Juli...
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Exklusiv: Trotz Corona-Pandemie – 30 Prozent mehr Schlepper festgenommen

Die illegale Einwanderung nach Österreich hat 2020 stark zugenommen. Das liegt vor allem an der Corona-Pandemie. Der weltweite Virus hat die illegale Migration noch einmal verstärkt. Die österreichische Polizei hat mit einer Intensivierung der Einsätze dagegengehalten. Somit ist es gelungen...
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Großer Teil des Menschenhandels in Österreich auf sexuelle Ausbeutung zurückzuführen

Zahlen und Daten zum Menschenhandel in Österreich wurden am Donnerstag von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vorgestellt. Daraus geht hervor: Sexuelle Ausbeutung macht mehr als die Hälfte der Fälle aus, Tatverdächtigte stammen in knapp acht von neun Fällen aus dem Ausland,...
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