Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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Sebastian Kurz am ÖVP-Bundesparteitag: So stellt sich der Kanzler der Wiederwahl als Parteichef

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich der Wiederwahl als Bundesparteiobmann der ÖVP. Am Parteitag im Jahr 2017 in Linz wurde Kurz das erste Mal mit überwältigender Mehrheit zum Parteiobmann gewählt. Zur-Sache dokumentiert die Rede des Bundesparteiobmannes, die er am Samstag beim...
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Üble Nachrede: Blümel gewinnt Klage gegen Twitter-Nutzer

Das Gericht hat entschieden: Ein Twitter-Nutzer hatte der ÖVP und namentlich Finanzminister Gernot Blümel „Korruption“ vorgeworfen. Finanzminister Gernot Blümel hat sich gegen diesen Vorwurf gewehrt. Am Freitag entschied das Gericht zu Blümels Gunsten und verurteilte den Twitter-Nutzer wegen übler Nachrede...
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Störfeuer zum Auftakt der Herbstlohnrunde

Lange hat es nicht gedauert: Die Herbstlohnrunde zwischen den Sozialpartnern hat noch nicht einmal begonnen und schon gibt es ein Störfeuer von Seiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). In einem Facebook-Posting vergleicht der ÖGB die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit...
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Schulstart mit Corona-Schutzkonzept & Digitalisierungsoffensive

Anfang September startet im Osten Österreichs wieder die Schule. Zugleich läuft auch die Digitalisierungsoffensive an Österreichs Schulen an: 150.000 Schüler der 5. und 6. Schulstufe erhalten Laptops und Tablets. Zudem haben die Schulbehörden ein umfangreiches Corona-Schutzkonzept für den Herbst vorbereitet....
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EU-Green Deal stellt Bedrohung für landwirtschaftliche Familienbetriebe dar

Der Green Deal der Europäischen Union stellt eine Bedrohung für die europäische Landwirtschaft dar. Vor allem Österreichs kleinstrukturierte Familienbetriebe sind massiv von den Folgen bedroht, wie nun eine Folgeabschätzung der Forschungsstelle der Europäischen Kommission festgestellt hat.   Kommission muss Ergebnisse...
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SPÖ hat aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kritisiert die verantwortungslose Politik der SPÖ und von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. SPÖ-Ludwig hat sich erneut für die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen ausgesprochen. Für die ÖVP gibt es eine klare Ablehnung des Vorschlages, Flüchtlinge aus Afghanistan in...
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Doppelmoral bei SPÖ-Asylpolitik „unerträglich“

Während die Volkspartei der illegalen Migration den Kampf angesagt hat, „schafft es die SPÖ bis heute nicht eine klare Position beim Thema Migration zu finden“. Damit weist VP-Burgenland Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas die Kritik der SPÖ-Burgenland an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung...
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