Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Bundeskanzler tief empört über anonyme Attacke auf Personenschutz
Aufgrund einer Bedrohungsanalyse erhalten Bundeskanzler Karl Nehammer und seine Familie Personenschutz durch Cobra-Beamte. Das sei gesetzlich und behördlich vorgesehen, erklärte Nehammer am Montag abends, selbst wenn der Personenschutz das Privatleben insbesondere der Familie belaste. Die SPÖ nahm ein anonymes Schreiben...
Anzeige gegen Ex-Finanzminister eingestellt: Gerstl fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Eine weitere Anzeige gegen den ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel wurde eingestellt. Der Verfassungssprecher der ÖVP, Abg. Wolfgang Gerstl, fordert daher SP-Abgeordneten Kai Jan Krainer auf, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren und seine haltlosen "Anpatz-Versuche" einstellen. Haltlose Anzeige eingestellt Eine weitere...
ÖVP fixiert außerordentlichen Parteitag mit Obmann-Wahl
Die Österreichische Volkspartei wird ihren 40. Bundesparteitag am Samstag, 14. Mai in Graz abhalten. Der außerordentliche Parteitag wird als Präsenzveranstaltung abgehalten. Im Zentrum steht die Obmann-Wahl. Wahl der Parteiführung Wie der Bundesparteivorstand am Montag in Wien einstimmig festlegte, ist...
Initiative plant 10.000 Jobs für Vertriebene aus der Ukraine
Ein Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft soll vertriebenen und geflüchteten Menschen aus der Ukraine sichere Jobs in Österreich verschaffen. Die Initiative spricht vom größten Schulterschluss aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft seit Beginn des Kriegs in der Ukraine. Das Ziel: bis...
Sobotka folgte unabhängiger Kommission
Wolfgang Sobotka, Erster Präsident des Nationalrats, hat sich stets strikt an Gesetze gehalten. Anderslautende Vorwürfe werden aufgeklärt. Mit deutlichen Worten stellen sich Bundeskanzler Karl Nehammer und Generalsekretärin Laura Sachslehner an die Seite von Sobotka. Schon bisher wurden alle Verfahren gegen...
Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren
Es sind höchst positive Nachrichten, die vom heimischen Arbeitsmarkt kommen. Trotz Dauerkrisenmodus erreicht die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand, den es zuletzt im Jahr 2008 gab. Auch die qualifizierungs- und beschäftigungsfördernden Programme des AMS zeigen deutliche Erfolge. Ein weitere positive...
Regierung beschließt Pendlerentlastung
In der heutigen Ministerratssitzung beschloss die Bundesregierung die bereits angekündigten Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler. Die Gesetzesvorhaben wurde bereits im Nationalrat als Initiativantrag beider Regierungsparteien eingebracht. Angestrebt wird eine durchschnittliche Entlastung je Pendler von rund 450 Euro. Treffsichere Maßnahme...
