Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Covid-Maßnahmen gehen in die Verlängerung
Eine Reihe von Erleichterungen für den Alltag und an nützlichen Maßnahmen zur Corona-Pandemie werden verlängert. Die entsprechenden Beschlüsse fasste der Nationalrat am 13. Oktober, dem Tag der Budgetrede. Bund verlängert Zuschüsse für Länder Zuschüsse des Bundes an Länder und...
Das ist das Budget 2022
Das Budget 2022 soll den finanziellen Weg aus der Krise weisen: Mit einem Kurs in Richtung nachhaltige öffentliche Finanzen und der Umsetzung des Regierungsprogramms. Die Ökosoziale Steuerreform inkl. der CO2-Bepreisung bringt Haushalten und Unternehmen schon im Jahr 2022 in Summe...
Das Budget stärkt den Aufschwung
Mit seiner zweiten Budgetrede präsentierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem Nationalrat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022. Dieses Budget stärkt den Aufschwung, sorgt für Stabilität und fördert die Nachhaltigkeit, erklärte Blümel. Arbeitende Menschen und Pensionisten werden entlastet, Anreize für...
Österreichs Chaoskoalition – Hauptsache gegen Kurz!
Die SPÖ ist bereit für eine Koalition mit der FPÖ von Herbert Kickl. Dabei könnten die beiden auf die Unterstützung von Grün und NEOS bauen, die auch bereitwillig Teil dieser Chaoskoalition wären. Was politische Beobachter als schlechter Scherz abzukanzeln pflegen,...
Wöginger geht mit oppositioneller Doppelmoral ins Gericht
Anerkennung für Sebastian Kurz, doch Schelte für die zweifache Doppelmoral der Opposition: ÖVP-Klubobmann August Wöginger bilanzierte in der Plenardebatte der Regierungsumbildung die zurückliegen Tage und gab einen Ausblick auf die nächsten Projekte. Vorwürfe werden sich als falsch herausstellen Als...
Schallenberg setzt Regierungskurs fort
Kurz nach seiner Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab Alexander Schallenberg im Bundeskanzleramt in Wien eine erste Erklärung ab. Sein Ziel: Verantwortung übernehmen und das Regierungsprogramm umsetzen. Arbeit der Regierung Bereits bei der Angelobung hatte Van der Bellen...
Faktencheck widerlegt Umfragen-Vorwurf
Die WKStA erhebt den Vorwurf, dass im Jahr 2016 mithilfe „manipulierter Umfragen“ ein Zerrbild zugunsten Bundeskanzler Sebastian Kurz gezeichnet werden sollte. Ein Blick auf die Fakten zeigt aber ganz deutlich: Zahlreiche Umfragen aus derselben Zeit zeichnen das gleiche Stimmungsbild wie...
