Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Franz Schausberger: Kickl bleibt der Alte
Der Partei- und Klubobmann der Freiheitlichen Partei, Herbert Kickl, bleibt der Alte, sowohl in seiner Haltung als auch in seiner Ablehnung der ÖVP. Das zeigte sich bei seinem Sommergespräch auf ORF2 am Montag abends mit der Redakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher. Ein...
172 Mio. Euro: Diese Erfolge erzielten die Steuerfahndung im Kampf gegen Betrüger
Die 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung können eine erfolgreiche Bilanz für das Jahr 2020 ziehen: Im vergangenen Jahr konnte in 527 Fällen durch den Einsatz der Steuerfahnder 172 Mio. Euro Steuergeld zurückgeholt werden. Finanzminister Gernot Blümel gratuliert den Steuerfahndern...
Anfragebeantwortung & Volksanwaltschaft bestätigen Chaos bei Skandalmagistrat MA 35
Die Tragweite der Missstände bei der MA 35 wird immer deutlicher: Eine Anfragebeantwortung der Stadt Wien bestätigt, dass die Dauer der Verfahren bei der MA 35 massiv gestiegen ist. Zudem weist auch die Volksanwaltschaft auf die jahrelangen Probleme bei der...
Nehammer hält Kurs – Österreich schiebt Afghanen weiter ab
„Die Migrationskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen“, erklärte Innenminister Karl Nehammer vor dem EU-Innenministerrat am Mittwoch. Österreich werde daher auch weiterhin Afghanen nach europarechtlichen Möglichkeiten abschieben. Geschlossenes Vorgehen der EU gefordert Die Situation in Afghanistan ist...
