Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Wie die SPÖ versucht eine Grundlage für die eigenen Forderungen zu schaffen
Das Spiel der SPÖ ist interessant: Die Partei versucht durch eine Umfrage eines ihr nahestehenden Instituts Grundlage für ihre Forderungen zu schaffen. So wird versucht den SPÖ-Vorschlag nach einem Arbeitslosengeld in Höhe von 1400 Euro als förderlich darzustellen. Unabhängige Experten...
VP-Hanger zu Ende des „Unterstellungsauschuss“
Am Freitag äußerte sich der VP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, im Vorfeld zur Veröffentlichung des Ausschussberichte der Fraktionen. Dabei zog Hanger ein Fazit über den, wie Hanger sagt, „Unterstellungsausschuss“ der Opposition. Geprägt waren die Sitzungen von „Anzeigen und falschen Vorwüfen“....
“Destruktiv”: Kickl will Vitaminpräparate statt Corona-Impfung
Herbert Kickl führt die FPÖ immer weiter in das politische Abseits. Das beweist sein aktueller Vorstoß: Kickl zweifelt die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung an - trotz aller gegenteiligen Expertenmeinungen, die für Impfungen plädieren. Sein Vorschlag: Er empfiehlt statt einer Impfung die...
Innenministerium setzt Maßnahmen gegen steigende Cyberkriminalität
Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Cybercrime-Report des Innenministeriums zeigt für das Jahr 2020 einen Anstieg der Kriminalität im Internet von über 26 % im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verweist auf neue Initiativen, die das...
So sichert die Bundesregierung Österreichs Grenzen
Österreich verstärkt weiter seinen Grenzschutz. Erst vor wenigen Wochen beorderten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bis zu 400 Soldaten an Österreichs Grenzen. Insgesamt sind nun 1000 Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der österreichischen Grenze im Burgenland im Einsatz....
Bundesverwaltungsgericht gegen SPÖ: Seegrundstück am Attersee als unzulässige Parteispende
Für 10 Euro jährlich hat die Jugendorganisation der SPÖ, die „Sozialistische Jugend“ (SJ), ein Seegrundstück am Attersee gepachtet. Dass dieser Betrag offensichtlich nicht den marktüblichen Preisen entspricht und eher eine unzulässige Parteispende darstellt hat nun das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 45.000 €...
ORF mit neuem General und Reformagenda
Roland Weißmann, Journalist und Manager im ORF, ist ab 1. Jänner 2022 der neue Generaldirektor des größten Medienunternehmens in Österreich, des ORF. "Das breite Vertrauen des Stiftungsrates ist ein großer Ansporn und eine starke Motivation", sagte Weißmann unmittelbar nach seiner...
