Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Abschiebestopp nach Afghanistan: SPÖ und Grüne im Faktencheck
Nach schrecklichen Vorfällen in Wien am vergangenen Wochenende ist eine landesweite Debatte um konsequente Abschiebungen nach Afghanistan entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Schulterschluss aller Parteien, Straftäter konsequent abzuschieben. SPÖ und Grüne widersprechen sich nun: Sie seien nie für...
Das perfide Spiel der SPÖ
Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet Staatsbürgerschaften vor allem jener,...
„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“
Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete Klaus Fürlinger meint, dass...
Krawall-Kickl laufen die Mitglieder davon
Die Öffnung der FPÖ nach ganz rechts-außen durch Herbert Kickl scheint nun die ersten Konsequenzen für die Partei zu haben. So sorge „der Rabauken-Kurs des gescheiterten Ex-Innenministers bereits jetzt für Parteiaustritte bei der FPÖ“, so VP-Klubobmann August Wöginger. Kickl...
