Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Abschiebestopp nach Afghanistan: SPÖ und Grüne im Faktencheck
Nach schrecklichen Vorfällen in Wien am vergangenen Wochenende ist eine landesweite Debatte um konsequente Abschiebungen nach Afghanistan entstanden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert einen Schulterschluss aller Parteien, Straftäter konsequent abzuschieben. SPÖ und Grüne widersprechen sich nun: Sie seien nie für...
Das perfide Spiel der SPÖ
Österreichs Links-Parteien wollen durch Masseneinbürgerungen die Mehrheitsverhältnisse im Land ändern, erklärte VP-Klubobmann August Wöginger am Wochenende zu einem diesbezüglichen Vorstoß der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Staatsbürgerschaften zu verschenken widerspricht dem Grundsatz der Integration durch Leistung und entwertet Staatsbürgerschaften vor allem jener,...
„Der U-Ausschuss ist kein Strafprozess“
Um den Ibiza U-Ausschuss entsteht eine Debatte um die Unabhängigkeit der Justiz und politische Einflussnahme auf die Justiz. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler unterstützt einen Reformvorschlag, der die Arbeit der Justiz von tagespolitischen Entwicklungen loslösen soll. Der VP-Abgeordnete Klaus Fürlinger meint, dass...
Krawall-Kickl laufen die Mitglieder davon
Die Öffnung der FPÖ nach ganz rechts-außen durch Herbert Kickl scheint nun die ersten Konsequenzen für die Partei zu haben. So sorge „der Rabauken-Kurs des gescheiterten Ex-Innenministers bereits jetzt für Parteiaustritte bei der FPÖ“, so VP-Klubobmann August Wöginger. Kickl...
Antisemitismus im Netz nimmt während Pandemie deutlich zu
Eine Studie der EU-Kommission zeigt eine deutliche Zunahme an Antisemitismus in Sozialen Medien: Dreizehnmal mehr antisemitische Inhalte wurden seit Beginn der Pandemie auf deutschsprachigen Kanälen von Twitter, Facebook und Telegram geteilt. Verglichen wurden die ersten beiden Monate 2020 mit denen...
Neue Modelle sollen Aufschwung stützen
Die Wirtschaft kommt wieder in Schwung, aber die Produktivität liegt noch unter dem Niveau der vergangenen Monate und vor allem unter dem Vorkrisenniveau. Die Sozialpartner wünschen, dass die Regierung die Kurzarbeit angepasst, verlängert und neue Modelle für Beschäftigung einführt. Gipfel...
5 Millionen Impfungen verabreicht
Ein wesentlicher Teil der impfbaren Bevölkerung ist geimpft. Laut Gesundheitsministerium wurde am Wochenende die 5 millionste Impfung durchgeführt. Davon sind 3,5 Millionen Menschen erstgeimpft und 1,5 Millionen Menschen haben bereits den vollständigen Impfschutz erhalten. Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker betont,...
