Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Wieviel sollen Arbeitslose bekommen?
Wieviel Unterstützung sollen Arbeitslose erhalten? Die Arbeitslosenversicherung steht in Österreich vor einer umfassenden Reform. Nachdem Arbeitsminister Martin Kocher im Herbst einen Diskussionsprozess aufgesetzt hat, lud er nun zu einer Enquete mit Experten. Arbeitslosigkeit auf tiefstem Niveau seit 2011 Wie...
Neutralität Österreichs ist unumstritten
„Die militärische Neutralität Österreichs ist und bleibt unumstritten“, verkündete VP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Dies bedeute jedoch weder, dass Österreich bei Konflikten wegsieht, noch, dass im Rahmen der Europäischen Union keine Hilfe geleistet werden dürfe. Ofenauer verurteilte in Richtung Kickls-FPÖ, das populistische...
Nach Beinschab-Aussage drängt Sachslehner auf Entschuldigung
„Ex-Kanzler entlastet“: Unter dieser Titelzeile berichtet die Kronen-Zeitung über „Das Beinschab-Geständnis“. Aus den Aussagen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gehe „eindeutig“ hervor, dass Sebastian Kurz „vollumfänglich entlastet wird“, erklärte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Kurz einmal im Vorbeigehen gesehen Beinschab erklärte in...
Scharfe Kritik an „Russland-Hörigkeit“
Weder die FPÖ noch die KPÖ scheinen sich von Russland zu distanzieren, ganz im Gegenteil, es wirkt, als würden beide Parteien ihren Hang zu autoritären Regimen unter Beweis stellen, meint VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Sie spricht von einer Russland-Hörigkeit beider Parteien....
Wöginger wünscht rasche Aufklärung
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wird den Immunitätsausschuss des Nationalrates um seine Auslieferung bitten. Das heisst, seine Immunität wird in der Folge aufgehoben. Wöginger: „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt und es wird sich schnell herausstellen, dass an den...
U-Ausschuss: Hanger pocht auf volle Aufklärung
Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im kommenden U-Ausschuss, bezog am Mittwoch im Ö1 Morgenjournal Stellung zu Aktenlieferungen, Transparenz und die Ziele des Untersuchungsausschusses. „Volle Transparenz – aber für alle!“ „Alles auf den Tisch“ – das ist die Strategie der...
Moment Mal: Wer und was hinter dem „unabhängigen“ Momentum Institut steckt
Das Momentum Institut tritt regelmäßig mit Thesen an die Öffentlichkeit - nach eigener Aussage arbeitet es "unabhängig". Soweit so unbedenklich, wäre da nicht ein Aber: Das Momentum Institut finanziert sich eindeutig aus dem Umfeld der SPÖ, handelnde Personen haben eine...
