Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus.   Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
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Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

Das Heer rüstet für die neuen Risiken

Das Bundesheer hat sich in der Corona-Krise außerordentlich bewährt – und es bereitet sich auf die Bewältigung völliger neuer Risiken vor. Darauf verwies Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der Angelobung von Rekruten am Nationalfeiertag auf dem Heldenplatz in Wien. Österreich werde...
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Politik schluckt schwer an der Todespille

Wer wegen unheilbarer Erkrankung sterben will, erhält für den selbst vorzunehmenden Suizid künftig Assistenz. Dies sieht die Ministerialvorlage für den unter eng definierten Bedingungen straffrei bleibenden assistierten Suizid vor. Der Gesetzesentwurf wird ernstlich und intensiv diskutiert, einige Personen sprechen von...
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Equal Pay Day: Diese Projekte fördert die Bundesregierung

Frauenministerin Susanne Raab will anlässlich des Equal Pay Day Frauen und Mädchen für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) begeistern und fördern. Das Fördervolumen für die entsprechenden Projekte beträgt 1,6 Mio. Euro.   Einkommenssituation von Frauen nachhaltig verbessern Dieses Jahr...
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Parlamentarier prüfen RH-Vorschlag

Der Vorschlag des Rechnungshofes zum Parteiengesetz wird in Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen geprüft. Dies verlautet aus dem Parlamentsklub der neuen Volkspartei. In ihrem Arbeitsprogramm bezeichnen die Regierungsfraktionen die Transparenz als einen entscheidenden Faktor eines demokratischen Gemeinwesens. Vor diesem Hintergrund sollen...
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