Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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Nach Weinkeller-Affäre: Ruck tritt als Wiener Kammerpräsident zurück

Walter Ruck legt seine Ämter als Präsident der Wirtschaftskammer Wien und Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes zurück und zieht sich ins Privatleben zurück. Das gab er nach übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag in einer Vorstandssitzung des Wirtschaftsbundes Wien bekannt. Seine Nachfolge übernimmt...
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Nach Anschlag in Berlin: Fußfessel für Gefährder

Die Fußfessel für islamistische hoch riskante Gefährder nach verbüßter Haft fordert ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, zugleich Sicherheitssprecher der größten Regierungsfraktion.   Islamist auf Bewährung entlassen “Der Anschlag in Berlin führt uns brutal vor Augen, was passiert, wenn radikalisierte Islamisten trotz einschlägiger...
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„Krisenfester“ und „Stärkung der Widerstandsfestigkeit“ – Reaktionen auf die Wehrdienstreform

Die Bundesregierung hat sich im Sommerministerrat auf eine Wehrdienstreform geeinigt. ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer sieht darin einen Schritt, der „die rot-weiß-rote Landesverteidigung stärken und Österreich krisenfester machen" werde. Damit lege die Regierung „ein gutes Ergebnis vor, das den heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen...
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Vorsorge fürs Wasser: Totschnig lädt zum zweiten Trinkwasser-Gipfel

Angesichts des Klimawandels und steigender Anforderungen an die Infrastruktur lädt Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig diese Woche zum zweiten Trinkwasser-Gipfel ins Ministerium.   Trinkwasserversorgung sicher, aber steht vor Herausforderungen Österreich verfüge zwar über eine flächendeckende, sichere und qualitativ hochwertige Trinkwasserversorgung,...
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„Fake-News-Schleuder” – Hanger kontert FPÖ-Aufregung um Stromausfall im Ministerium

Ein harmloser Stromausfall wurde am Montag Vormittag von der FPÖ zu einem Skandal im Innenministerium hochstilisiert. Daraufhin reagierte ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger scharf auf die Freiheitliche Partei.   Hanger sieht "fadenscheinigen Kreuzzug" ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger hat die künstliche Aufregung der FPÖ...
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Hasskriminalität: Tatort Nummer eins bleibt das Internet

Der fünfte Hate-Crime-Lagebericht des Innenministeriums zeigt ein stabiles, aber weiterhin hohes Anzeigenaufkommen: Mit 6.751 vorurteilsmotivierten Straftaten und 7.327 Vorurteilsmotiven blieben die Zahlen 2025 gegenüber dem Vorjahr konstant. Zugleich stieg die Aufklärungsquote auf 71 Prozent. Häufigster Tatort bleibt das Internet, ein...
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So begründet Volkspartei den Ausschluss von Walter Ruck

Die Volkspartei hat Walter Ruck, Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer Wien, ausgeschlossen. Auslöser sind herabsetzende Äußerungen von Ruck über Personen, zu denen er keine Klarstellung gegeben hat. Hier die Erklärung der Volkspartei im Wortlaut:   Klarstellung wurde erwartet...
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