Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus.   Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
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Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

Moment Mal: Wer und was hinter dem „unabhängigen“ Momentum Institut steckt

Das Momentum Institut tritt regelmäßig mit Thesen an die Öffentlichkeit - nach eigener Aussage arbeitet es "unabhängig". Soweit so unbedenklich, wäre da nicht ein Aber: Das Momentum Institut finanziert sich eindeutig aus dem Umfeld der SPÖ, handelnde Personen haben eine...
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Transparenz muss für alle gelten

VP-Abgeordneter Andreas Hanger spricht sich im Puls24-Interview zum kommenden Untersuchungsausschuss für volle Transparenz und gegen Spekulationen aus.   „Irgendwann muss man zu Lösungen kommen“ Im Interview mit Thomas Mohr von Puls24 spricht sich der VP-Abgeordnete zum Nationalrat und Fraktionsführer im...
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Sideletters von Wien bis Burgenland – in allen Farben

Die Aufregung von Oppositionsparteien in der aktuellen Debatte zu Sideletters ist fragwürdig, haben sie doch auch Sideletters und Personalvereinbarungen unterschrieben. Dies belegen ein „Geheimpapier“ von SPÖ und FPÖ vor der Landtagswahl 2005 im Burgenland und  die Nebenvereinbarung von SPÖ und...
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Wer steckt hinter dem Brandanschlag auf die Zivilstreifen?

In der Nacht auf Montag brannten in der Wiener Leopoldstadt sieben Zivilstreifen. Die Ermittlungen dazu laufen auf Hochtouren. Innenminister Gerhard Karner verurteilte den Brandanschlag auf das Schärfste.   Fahrzeuge der Einheit zur Schlepperbekämpfung als Zielscheibe Laut Polizei handelte es sich...
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