Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Ausbau erneuerbarer Energie wird beschleunigt
Der Ausbau der erneuerbaren Energie wird beschleunigt, denn der Rückstand aus der Amtsperiode der grünen Ministerin muss aufgeholt werden. Das kündigt ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf an – und verweist auf ein vorbereitetes Gesetz. Gesetz für Ausbau auf Schiene "Die Umsetzung...
Juliane Bogner-Strauß erneut zur Chefin der ÖVP-Frauen gewählt
Beim Bundestag der ÖVP-Frauen in der Steiermark wurde die Nationalratsabgeordnete Juliane Bogner-Strauß erneut zur Bundesleiterin gewählt. Gewählt wurden auch neue Stellvertreterinnen, zudem wurde ein Leitantrag verabschiedet. Unter dem Motto „Frauenpolitik Neu Denken – weil Zukunft Gleichstellung braucht“ wurde im...
„Österreich ist frei!“ – Stocker erinnert an die Bedeutung von Freiheit und Neutralität
Es ist ein historischer Ort. Im Schloss Belvedere, wo vor genau 70 Jahren am 15. Mai 1955 der österreichische Staatsvertrag unterzeichnet wurde, erinnerte Bundeskanzler Christian Stocker ambei einem Staatsakt an die Bedeutung dieses denkwürdigen Ereignisses und an den bleibenden Auftrag...
Flut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus
Die Flut an hunderten Anfragen der FPÖ an Bundesministerien löst nun - erstmalig in der Republik - Kritik und Hilferufe der Personalvertreter der Beamtenschaft aus. Beamte "in großer Sorge" „Mit großer Sorge“ reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt,...
Tag der Pflege: Wöginger betont hohen Stellenwert der Pflege
Zum heutigen internationalen Tag der Pflegenden erinnerte ÖVP-Klubobmann August Wöginger an die kürzlich umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung als Beweis für den hohen Stellenwert der Pflege. Pflege als „Rückgrat einer würdevollen Gesellschaft“ Wöginger stellte in seiner Stellungnahme die Bedeutung der...
Sobotka kritisiert Fischer scharf: “Gefährliche Täter-Opfer-Umkehr” in Israel-Debatte
Die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer diese Woche zum Gaza-Krieg haben hohe Wellen geschlagen und zu heftigen politischen Reaktionen in Österreich geführt. Neben der israelischen Botschaft in Österreich reagierte besonders der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka scharf, der Fischer vorwarf,...
Marchetti: Frustrierte FP legt Verwaltung lahm
Nico Marchetti kritisiert die jüngste Aktion der FPÖ, denn sie legt die Verwaltung der Republik lahm. Geplant sind von FP-Obmann Herbert Kickl rund 800 parlamentarische Anfragen zu Corona-Pandemie, die bereits vor zwei Jahren endete. Marchetti wirft FPÖ Missbrauch vor...
