Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...

Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

Breite Allianz für mehr Verkehrssicherheit

In Österreich wird konsequent gegen Raser vorgegangen. Der Grund dafür ist klar: Überhöhte Geschwindigkeit gehört laut Unfallstatistik zu den Hauptursachen von schweren und tödlichen Verkehrsunfällen. Das stellte der VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bei einem Pressestatement fest. Nun wird ein Bündel an...

Die Polizei erhält mehr Möglichkeiten der Kontrolle bei Fahndungen und bei Terrorwarnungen, beschloss der Innenausschuss des Nationalrats. Der Justizausschuss wiederum verabschiedete neue Bedingungen für die Beschlagnahme mobiler Datenträger, was die Wahrung von Persönlichkeitsrechten stärkt. Foto: Arno Melicharek

Zahlen eindeutig: Abschiebungen von Verurteilten steigen

Auf der Grundlage der rechtlich abgeschlossenen Verfahren hat Österreich im Jahr 2020 - trotz der COVID bedingten Umstände – nahezu 9000 Personen abgeschoben. Das zeigen die aktuellsten Zahlen des Bundesministeriums für Inneres. Straffällige Jugendliche Über die Hälfte der zwangsweise...

Universitäten atmen auf; Zur-Sache; Foto: iStock.com / iBrave

Aufatmen für Universitäten

Das Konzept für Lockerungen im Lehrbetrieb im kommenden Sommersemester ist fix. Details präsentierten Bildungsminister Heinz Faßmann, ÖH-Bundesvorsitzenden Sabine Hanger und die Präsidentin der Universitätskonferenz Sabine Seidler. Besuch von Lehrveranstaltungen möglich Für den Besuch von Lehrveranstaltungen ist ein negativer Corona-Test...

Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz

Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung durchgeführt. Nun teilt auch...