Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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Ordnungsrufe des Generalsekretärs

Mit zwei Ordnungsrufen schaltete sich der Generalsekretär der neuen Volkspartei, Abg. Axel Melchior, in die aktuelle innenpolitische Debatte ein. Diese galten FPÖ-Obmann Herbert Kickl und wegen eines Lauschangriffs der SPÖ.    Für die ÖVP bleibt Kickl unglaubwürdig Die Erklärung Kickls,...
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Mehr Finanzwissen bis 2026: Blümels Finanzbildungsstrategie im Überblick

Den Österreichern soll die Möglichkeit geboten werden, mehr Finanzwissen zu erlangen. Das Motto der Finanzbildungsstrategie, die Finanzminister Gernot Blümel am Donnerstag präsentierte: „Mein Geld, mein Leben, meine Entscheidung – ich bin mir sicher“. Aber wie soll das Ziel nach mehr...
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Daten zeigen: Infektionszahlen & Intensiv-Auslastung besser als prognostiziert

Die aktuellen Corona-Daten zeigen ein klares Bild: Die 7-Tages-Inzidenz entwickelt sich „deutlich besser, als es die Prognosen der letzten Wochen vorhergesagt haben“, so Tourismusministerin Elisabeth Köstinger zu den aktuellen Entwicklungen. Zur-Sache hat sich die aktuellen Zahlen genau angesehen.   Maßnahmen...
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„Geheime Impfstelle“: JVP ermutigt weitere FPÖ-Politiker zur Impfung

Vor der Nationalratssitzung am Mittwoch fand eine Aktion der Jungen Volkspartei (JVP) statt, um die Impfquote bei FPÖ-Abgeordneten zu erhöhen. Kritisch gab die JVP eine Möglichkeit zur „geheimen“ Impfung. Damit spielten die Jungpolitiker darauf an, dass sich offenbar mehrere FPÖ-Promis...
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„Laut schimpfen, geheim impfen – das ist das Motto der FPÖ!“

Während die FPÖ der Bevölkerung rät, auf eine Impfung zu verzichten, haben sich zahlreiche freiheitliche Promis zum Schutz der eigenen Gesundheit impfen lassen. „Laut schimpfen, aber geheim impfen“ sei das Motto der FPÖ, stellte VP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch im...
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Das neue Netz leitet die Daten schneller

Die Sache klingt kompliziert - aber sie wird die Kommunikation vereinfachen. Die für Telekommunikation zuständige Bundesministerin, Elisabeth Köstinger, präsentierte am Mittwoch den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Die Netze sollen schneller werden, Investitionen werden...
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Aktion scharf: Wie Nehammer gefälschte 3-G-Nachweise bekämpfen will

Es gibt immer mehr Hinweise auf gefälschte Impfpässe in Österreich. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter ermitteln bereits in mehreren Fällen. Zudem beginnt sich laut Innenministerium ein Phänomen zu entwickeln, dass Personen versuchen, die 3G Regel illegal auszuhebeln. Daher hat Innenminister...
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