Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Aktenlieferung korrekt abgeschlossen
Die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss des Nationalrates ist vollständig erfolgt. Dies gab Finanzminister Gernot Blümel am Freitag bekannt. Ein "langwieriger und rechtlich einzigartiger Vorgang" ist damit abgeschlossen, wie Blümel anmerkte. Er erwartet weiterhin eine Entschuldigung...
Wahlsieg: Schülerunion räumt bei Landesschülervertretungswahlen ab
Die Landesschülervertretungswahlen in Österreich sind geschlagen: Mit 22 von 29 Mandaten in der Bundesschülervertretung ist die Schülerunion der klare Wahlsieger der Vertretungswahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte der Jugendorganisation zu ihrem „herausragenden Wahlerfolg“. Wahl unter schwierigen Bedingungen Die Wahl der...
Familien im Fokus: Kanzler gibt Ausblick auf ökosoziale Steuerreform
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist im Rahmen seiner Rede zur aktuellen Stunde im Parlament auf die geplante ökosoziale Steuerreform näher eingegangen. Ein Herzstück der Steuerreform werde die „weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und besonders der Familien sein“, so der Kanzler....
Neue Gutachten bestätigen Blümels Datenschutzbedenken bei Aktenlieferung
Die Rechtsgutachten zweier Anwaltskanzleien kommen zum Ergebnis, dass die Aktenlieferungen durch das Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskonform waren. Somit werden die datenschutzrechtlichen Bedenken von Finanzminister Gernot Blümel bestätigt, wonach das Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden hätte können. Zudem bestätigt das...
