Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Der Kanzler in Zitaten – Stockers Aschermittwochsrede
Beim Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten in der Messehalle Klagenfurt zeichnete Bundeskanzler Christian Stocker ein Bild einer Welt im Umbruch, warnte vor Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat und formulierte einen klaren Kurs in Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationsfragen. Zur-Sache mit einer...
Stocker am Politischen Aschermittwoch: „Ernsthaftigkeit und Arbeit“
Der Aschermittwoch gibt nicht nur den Start in die Fastenzeit, sondern ist auch seit mittlerweile vielen Jahren Fixpunkt für politische Veranstaltungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker nutzte die Gelegenheit und hielt am Politischen Aschermittwoch der ÖVP Kärnten eine Rede in Klagenfurt. ...
Bundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes
Mit einer kompakten und klaren Stellungnahme schaltet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte zum Wehrdienst ein: Er ist für die Verlängerung des Wehrdienstes. Das Statement des Bundespräsidenten „Die Wehrdienstkommission hat kompetent und verantwortungsbewusst gearbeitet. Aufbauend auf...
FPÖ mit Angriff auf Polizeibeamte sorgt für Aufregung
Der Generalsekretär der Volkspartei Nico Marchetti kritisierte die FPÖ scharf, weil sie im Pilnacek‑Untersuchungsausschuss Polizeibeamte „vor den blauen Pranger“ stelle. Anlass für die Kritik Marchettis ist das Verlangen der Freiheitlichen, 15 Polizeibeamte als Auskunftspersonen in den laufenden Untersuchungsausschuss zu laden. ...
Die Bedrohung der Sicherheit ist erkannt
Das Gefühl einer Bedrohung aufgrund der internationalen Lage ist in Österreich zwar ausgeprägt, aber deutlich schwächer als in den meisten europäischen Staaten. Nur ein Viertel meint hier, die Verteidigungsausgaben seien zu niedrig. Die Mehrheit unterstützt die Erhöhung. Neue internationale...
Breite Abfuhr für SPÖ-Steuerpläne
Ein neuerliche breite Abfuhr für neue Steuern erntete die SPÖ-Politikerin Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. Wirtschaftsbund, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sagen ein striktes Nein zur Erbschaftssteuer. Hohe Steuerbelastung in Österreich In Österreich ist die Steuerbelastung zu hoch, argumentiert die Wirtschaft...
Wiederkehr kassiert weitere Kritik
Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat einseitig Reformen an Schulen und Änderungen in Lehrplänen angekündigt. Die erste Folge sind erhebliche Proteste aus der Lehrerschaft und deutliche Irritationen in der Koalitionsregierung. Literaturszene protestiert Die Ankündigungen von Wiederkehr (Neos), etwa den Lateinunterricht zu...
