Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Arbeitslosenquote auf niedrigstem Stand seit 14 Jahren
Es sind höchst positive Nachrichten, die vom heimischen Arbeitsmarkt kommen. Trotz Dauerkrisenmodus erreicht die Arbeitslosenquote einen historischen Tiefstand, den es zuletzt im Jahr 2008 gab. Auch die qualifizierungs- und beschäftigungsfördernden Programme des AMS zeigen deutliche Erfolge. Ein weitere positive...
Regierung beschließt Pendlerentlastung
In der heutigen Ministerratssitzung beschloss die Bundesregierung die bereits angekündigten Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler. Die Gesetzesvorhaben wurde bereits im Nationalrat als Initiativantrag beider Regierungsparteien eingebracht. Angestrebt wird eine durchschnittliche Entlastung je Pendler von rund 450 Euro. Treffsichere Maßnahme...
Regierung setzt Expertengruppe zur Inflationsentwicklung ein
Unter dem Vorsitz des Finanzministeriums und des Sozialressorts setzt die Bundesregierung eine eigene Expertengruppe zur Beobachtung und Analyse der Inflationsentwicklung (EBAI) ein. Wegen des Kriegs in der Ukraine steigen die Preise für Energie, werden Lieferketten unterbrochen. Die Preissteigerungen führen zu...
Untersuchungsausschuss: Justiz im Mittelpunkt
In den kommenden Tagen beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem Themenschwerpunkt Justiz. Konkret soll die politische Aufklärungsarbeit den Konflikt zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien beleuchten, wie der VP-Abgeordnete und Jurist Christian Stocker am Mittwoch...
