Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Mehrere Millionen Aufrufe: Bundeskanzler nutzt TikTok, um bei Jugend für Impfung zu werben
Seit kurzem ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch auf dem Sozialen Medium TikTok vertreten und stellt dort nach weniger als einer Woche den stärksten politischen Account in Österreich. TikTok ist dafür bekannt vor allem eine junge Zielgruppe zu bedienen. Gerade...
U-Ausschuss Bericht entlastet Nationalratspräsident Sobotka
Die Vorwürfe der Opposition gegenüber Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem Alois-Mock-Institut (AMI) haben sich als haltlos erwiesen. Das bestätigt der Bericht des Verfahrensrichters Wolfgang Pöschl zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. In diesem gibt Pöschl an, dass die Vorwürfe gegenüber Präsident Sobotka jeglicher Grundlage...
Nehammer klar: „Macht euch erst gar nicht auf den Weg!“
Die Situation in Europa spitzt sich zu: Derzeit befinden sich etwa bereits 80.000 Migranten am Balkan und warten auf die erste Möglichkeit nach Mitteleuropa weiter zu reisen. Das EU-Asylsystem bezeichnet Nehammer als „gescheitert“. Aus diesem Grund setzt die Bundesregierung auf...
Justizministerium bekräftigt Argumente für Einvernahme durch Richter
Das Justizministerium erklärt in einer Aussendung, dass es zu einer Anwendung von Sonderbestimmungen bei der Ermittlung gegen den Bundeskanzler kommt. Das bedeutet, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Richter einvernommen wird und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Konkret...
