Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
“Destruktiv”: Kickl will Vitaminpräparate statt Corona-Impfung
Herbert Kickl führt die FPÖ immer weiter in das politische Abseits. Das beweist sein aktueller Vorstoß: Kickl zweifelt die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung an - trotz aller gegenteiligen Expertenmeinungen, die für Impfungen plädieren. Sein Vorschlag: Er empfiehlt statt einer Impfung die...
Innenministerium setzt Maßnahmen gegen steigende Cyberkriminalität
Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Cybercrime-Report des Innenministeriums zeigt für das Jahr 2020 einen Anstieg der Kriminalität im Internet von über 26 % im Vergleich zum Vorjahr. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verweist auf neue Initiativen, die das...
So sichert die Bundesregierung Österreichs Grenzen
Österreich verstärkt weiter seinen Grenzschutz. Erst vor wenigen Wochen beorderten Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bis zu 400 Soldaten an Österreichs Grenzen. Insgesamt sind nun 1000 Soldatinnen und Soldaten zum Schutz der österreichischen Grenze im Burgenland im Einsatz....
Bundesverwaltungsgericht gegen SPÖ: Seegrundstück am Attersee als unzulässige Parteispende
Für 10 Euro jährlich hat die Jugendorganisation der SPÖ, die „Sozialistische Jugend“ (SJ), ein Seegrundstück am Attersee gepachtet. Dass dieser Betrag offensichtlich nicht den marktüblichen Preisen entspricht und eher eine unzulässige Parteispende darstellt hat nun das Bundesverwaltungsgericht bestätigt. 45.000 €...
