Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Aus reinem politischen Kalkül – ALLE gegen Kurz!
Zurzeit verbünden sich alle Oppositionsparteien gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen die ÖVP. Das strategische Ziel der geeinten Opposition ist klar: Sie wollen Kurz und die Volkspartei um jeden Preis aus der demokratisch gewählten Regierung drängen. Die SPÖ und NEOS...
WIFO begrüßt die Steuerreform, Corona bremst Aufschwung
Österreichs Wirtschaft ist deutlich auf Wachstumskurs, doch die Corona-Pandemie und ihre Folgen lassen die steigende Konjunktur gelegentlich schwanken. Das sind die Kernaussagen der Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr und Michael Reiter. Die vorgelegte Steuerreform sollte umgesetzt werden, empfehlen die Wirtschaftsforscher. Prognose...
Inserate: Rotes Wien zahlte 2016 um ein Vielfaches mehr als der Bund
Die Vergabe von Inseraten im Jahr 2016 ist aufgrund von Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Kurz in aller Munde. Dabei wird die Darstellung verbreitet, als habe das Finanzministerium durch seine Inserate die Berichterstattung eines landesweiten Mediums beeinflussen können. Wirft man...
Türkise Minister stellen klar: „ÖVP-Regierungsbeteiligung nur mit Kanzler Kurz!“
In einer gemeinsamen Erklärung stellten die ÖVP-Bundesminister klar: Das Regierungsprogramm wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz entwickelt, verhandelt und unterschrieben und trägt daher ganz klar seine Handschrift. „Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es daher ausschließlich mit Sebastian Kurz an der...
Kurz: „Wir stehen dazu bereit, die Zusammenarbeit fortzusetzen“
Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte, sich gegen die erhobenen Vorwürfe mit allen rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln zu wehren, die ihm zur Verfügung stehen. Die Volkspartei sei zuletzt bei zwei Nationalratswahlen erfolgreich zur stärksten Partei gewählt worden. Die Volkspartei steht zudem weiterhin...
ÖVP-Landesparteiobleute und Bünde stärken Bundeskanzler Kurz
Die ÖVP-Landesparteiobleute und die Obleute der ÖVP-Teilorganisationen stehen geschlossen hinter Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. „Kurz hat weiterhin unsere volle Unterstützung“, erklärten die Obleute in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie traten damit allen Vorwürfen gegen Kurz ausdrücklich entgegen und sprachen ihm,...
Stellungnahme der Volkspartei zu vorab angekündigten und jetzt durchgeführten Hausdurchsuchungen
"Die Wochen vorher gegenüber Journalisten angekündigte Hausdurchsuchungen sind politisch inszeniert mit dem Ziel des Showeffekts", erklärte Gaby Schwarz, Generalsekretärin-Stv. der Volkspartei, am Mittwoch Vormittag via Aussendung. Vorgänge erinnern an 2013 „Nach den falschen Anschuldigungen, die schon gegen Sebastian Kurz,...
