Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Caritas Hilfsaktion: ÖVP-Regierungsteam spendet Klimabonus
Bundeskanzler Karl Nehammer und das ÖVP-Regierungsteam spenden ihren Klima- und Antiteuerungsbonus an die Caritas für die Fairnessaktion "Ein Funken Wärme". Nehammer meint zur Aktion, sie helfe direkt und unmittelbar all jenen, die es brauchen. Auch der Chef der Hilfsorganisation Michael...
Wiener Spitäler: Hackers Intransparenz, horrende Kosten & marode Zustände
Das Wiener Gesundheitssystem sorgt bereits seit Jahren für Aufregung. Nun wurden neue Details bekannt: Die geplante Sanierungsoffensive des Wiener Gesundheitsverbundes (WIGEV) in der Höhe von 8 Milliarden Euro wirft Fragen auf. In einer parlamentarischen Anfrage der Wiener Volkspartei verweist Gesundheitsstadtrat...
1,3 Milliarden für neuen Zuschuss zu Energiekosten
Der neue Energiekostenzuschuss soll für Unternehmen die erhöhten Energiekosten abfedern. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Das neue Förderprogramm ist in vier Stufen gegliedert, je nach Größe und Kostenstruktur des Unternehmens. Zur-Sache dokumentiert den von Wirtschaftsminister Martin Kocher vorgelegten...
Rechtsanwälte drängen auf Reform der WKStA
In der Justiz soll das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten reformiert werden. In die aktuelle Debatte schalten sich jetzt Österreichs Rechtsanwälte ein. Der neue Präsident der Rechtsanwaltskammer, Armenak Utudjian, fordert eine Reform der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA). Kritik und Vorschläge des...
Der Tiroler Wahlsonntag und die Irrungen der Meinungsforschung
Es sind zwei Welten, in denen sich politische Beobachter, Interessierte oder Wähler rund um die Landtagswahl in Tirol bewegten. Die eine Welt war jene vor der Wahl und die andere Welt war jene am vergangenen Sonntag nach der ersten Hochrechnung...
SPÖ-Kinderfreunde erhielten Corona-Millionen
Während die SPÖ noch versucht, sich aus dem Wien Energie-Skandal zu befreien, wurden neue Informationen über eine Vorfeldorganisation der Partei bekannt: Die Kinderfreunde sollen laut der Tageszeitung Krone vom NPO-Fonds 2,4 Mio. € erhalten haben. Tarnen und Täuschen Wie...
Sozialleistungen werden erhöht – Sonderbetreuungszeit verlängert
Soziale Leistungen wie etwa Familienbeihilfen sollen künftig mit den Preisen ansteigen. Diese geplante Valorisierung der Sozialleistungen hat im parlamentarischen Prozess eine weitere Hürde genommen: Der Sozialausschuss gab am Dienstag grünes Licht für die jährliche Inflationsanpassung. Außerdem wurde die coronabedingte Sonderbetreuungszeit...
