Innenpolitik

  • Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

    Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…

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„Klimawende-Abgaben“ erreichen 2026 neuen Rekordwert

Haushalte und Unternehmen sowie Verkehrsteilnehmer werden heuer voraussichtlich mehr als 11 Mrd. Euro an „Klimawende-Abgaben“ bezahlen, errechnete Oecolution. Geschäftsführer Christian Tesch: „Österreich ist auch bei klimabezogenen Abgaben ein Hochsteuerland“.   Neue Klimaabgabe bedeutende Einnahme Mit der ökosozialen Steuerreform 2022 wurde...
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ORF-Wirbel kennt wenige Stimmen der Vernunft

Der Generaldirektor des ORF, Roland Weißmann, tritt wegen ihm nicht bekannter und nicht geprüfter Vorwürfe einer vor vier Jahren erfolgten sexuellen Belästigung zurück. Im eingetretenen Wirbel um den ORF ist die Stimme von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti eine der wenigen der...
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115. Frauentag im Zeichen von Gleichheit und Gerechtigkeit

Der 115. Frauentag stand im Zeichen von Forderungen und Programmen für Gleichheit, Gerechtigkeit und Gewaltschutz. Getragen werden die Anliegen und Initiativen von zahlreichen Politikerinnen aus der ÖVP. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl fordert mehr Finanzbildung für Frauen.   Voraussetzungen für Wahlfreiheit Die...
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60. Jahrestag einer historischen Reformperiode

Vor 60 Jahren begann für Österreich eine große Reformperiode: Die Nationalratswahl am 6. März 1966 brachte der ÖVP unter Obmann Josef Klaus die absolute Mehrheit im Nationalrat. Klaus begann eine historische Reformperiode - und übergab der nächsten Bundesregierung ein schuldenfreies...
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Frauen halten Höfe am Leben

Bereits jeder dritte Bauernhof wird von einer Frau geführt, an den anderen leisten sie einen erheblichen Teil der Arbeit. Dafür sollte es mehr an Anerkennung und Abgeltung geben sowie weiters mehr Frauen in der Regionalpolitik.   Gleichstellung stärkt Landwirtschaft und...
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Marchetti zu Kickls ZIB2-Auftritt: „Nichts Neues vom Will‑nicht‑Kanzler Kickl“

Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, hat am Mittwoch den ZIB2-Auftritt von FPÖ‑Chef Herbert Kickl scharf kritisiert. Er bezeichnet den freiheitlichen Parteichef als „Aasgeier der österreichischen Innenpolitik“ und erklärte, dass „alles Negative sein Lebenselixier“ sei.   Kickl sei "Feind des Aufschwungs" Marchetti wirft dem...
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Wöginger erklärt vor Gericht: „Ich habe nichts Unrechtes getan“

Am Landesgericht Linz wurde am Dienstag der Prozess in der Angelegenheit Finanzamt Braunau-Ried-Schärding fortgesetzt. Nachmittags begann die Einvernahme von August Wöginger, der sich zu Beginn der Befragung nicht schuldig bekannte. Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, nutzt die Gelegenheit, einleitend...
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