Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus.   Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
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Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

EuGH gibt Kopftuchverbot in Kindergarten und Drogerie recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag in zwei Fällen in Deutschland Kopftuchverbote durch Arbeitgeber für rechtens befunden. Mit dem Urteil stärkt der EuGH die Rechte von Arbeitgebern, die am Arbeitsplatz keine Kopftücher erlauben.   Verbot sinnvoll um Neutralität zu...
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Kritik am grünen Alleingang zur Biodiversität

Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie für Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der türkis-grünen Koalitionsregierung. Doch Umweltministerin Leonore...
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Falter muss falsche Behauptung über die Volkspartei widerrufen

Falter kommt Urteil des Handelsgericht Wien nach und widerruft öffentlich falsche Behauptung.   Handelsgericht Wien gab ÖVP recht Bereits am 29.03.2021 hat das Handelsgericht Wien der Volkspartei recht gegeben. Nun kommt der Falter dem Urteil nach: Die Wiener Wochenzeitung Falter...
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Weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne fix – was bedeutet das für Österreich?

Die Einigung ist historisch: Erstmals ist es gelungen, eine globale Mindeststeuer für Großkonzerne von 15 % auf Schiene zu bringen. Darauf haben sich die G20-Finanzminister am Wochenende in Venedig geeinigt. Insgesamt soll diese Steuer für rund 126 Mrd. Euro an...
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