Innenpolitik
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken
Parteiengesetz vor Zielgeraden
Der Entwurf für ein neues Parteiengesetz wurde begutachtet, neue Vorschläge wurden aufgegriffen – und damit könnte das Parteiengesetz noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen werden, erklärt Abg. Andreas Ottenschläger. Vorschläge aufgegriffen Damit das Parteiengesetz geht in die finale...
Schülerparlament: Was bewegt Österreichs Jugend?
Aktives Mitgestalten in der Schulpolitik: Jährlich kommen Schülervertreter aus allen Regionen Österreichs beim Schülerparlament (ÖSIP) zusammen, um über schulpolitische Anliegen zu diskutieren. Die Themenbreite der Anträge bewegt sich heuer von psychischer Gesundheit über die Zentralmatura bis hin zu Mobilität. Alle...
Trotz SPÖ-Nein: Milliarden für Entlastungen können fließen
Im Eiltempo soll das 3. Entlastungspaket im Kampf gegen die Teuerung beschlossen werden, damit das Geld schnell bei den Menschen im Land ankommen kann. Von zusätzlicher Familienbeihilfe über Vorziehen der Erhöhung des Familienbonus bis hin zur Verschiebung der CO2-Bepreisung reichen...
Impfpflicht endet im Juli
Das Gesetz über die allgemeine Corona-Impflicht soll auslaufen. Am Donnerstag gaben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Gesundheitsminister Johannes Rauch bekannt, dass die beiden Regierungsfraktionen einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat einbringen. Dieser soll im Juli beschlossen werden. Neue epidemiologische Lage -...
