Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Neue Ministerien nehmen Gestalt an
Mit der erfolgten Regierungsumbildung kommt es auch zu Kompetenzverschiebungen in einzelnen Ministerien. Die dafür notwendige Änderung im Bundesministeriengesetz wurde heute im Verfassungsausschuss beschlossen. Der Gesetzesantrag der beiden Regierungsfraktionen war nach dem Rücktritt von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger...
Staatsbürgerschaft: So chaotisch läuft es in Wien
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner und Wiens ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer legen in der Staatsbürgerschafts-Debatte nach. Sie fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig auf, statt Lockerungen zu propagieren, die chaotische Zustände in der zuständigen Magistratsabteilung MA35 zu beenden. Zur-Sache hatte darüber berichtet. Wiener...
Beim EU-Gipfel setzt Österreich auf aktive Neutralitätspolitik
Es ist ein Gipfel im Schatten von Krieg und Krise: Bundeskanzler Karl Nehammer reist zum Europäischen Rat nach Brüssel. Der für zwei Tage anberaumte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs befasst sich mit Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Wiederaufbau...
Staatsbürgerschaft wird nicht aufgeweicht
Die Staatsbürgerschaft wird nicht aufgeweicht. Mit dieser Klarstellung meldet sich Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer in der aktuellen Debatte zu Wort. Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält dazu keine Vorschläge oder Projekte. Die Diskussion zur Staatsbürgerschaft war durch den Wahlkampf für...
Ernste Mahnung an die Adresse der SPÖ
Mit scharfen Worten und einer ernsten Mahnung an die Adresse der SPÖ reagierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf eine gefälschte Internetseite und ungerechtfertigte Vorwürfe. Dirty Campaigning im Internet „Die SPÖ betreibt übelstes Dirty-Campaigning“, erklärt Sachslehner. Mit der Website ‚Elitenpartner‘ beweise...
ÖVP-Generalin lehnt Automatismus für Staatsbürgerschaftserwerb ab
Der automatische Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Geburt im Staatsgebiet unabhängig von den Eltern, aber auch die automatische Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer im Land werden zurzeit diskutiert. Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, tritt den Forderungen nach einem Automatismus...
Zusätzlich 68 Millionen Euro pro Jahr an Beihilfen für Studierende
Im Nationalrat beschlossen: Ab 1. September werden die Studienbeihilfe um bis zu 12 % erhöht und der Zugang deutlich vereinfacht. Heuer werden 22 Mio. Euro und ab 2023 jährlich 68 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln für die Studienförderung bereitgestellt. Mit...
