Innenpolitik
Pröll will Umgang mit „smart glasses“ regeln
Kamerabrillen sind in Österreich angekommen und oft von einer gewöhnlichen Brille nicht zu unterscheiden. Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll legt nun ein Dreistufenmodell gegen heimliche Aufnahmen vor und bringt das Thema in eine parlamentarische Enquete. Brillen mit eingebauter Kamera, Mikrofon und KI-Funktionen sehen aus wie gewöhnliche Brillen. Aber genau darin liege das Problem, warnt Staatssekretär Alexander...
Pröll will Umgang mit „smart glasses“ regeln
Zahlen eindeutig: Abschiebungen von Verurteilten steigen
Auf der Grundlage der rechtlich abgeschlossenen Verfahren hat Österreich im Jahr 2020 - trotz der COVID bedingten Umstände – nahezu 9000 Personen abgeschoben. Das zeigen die aktuellsten Zahlen des Bundesministeriums für Inneres. Straffällige Jugendliche Über die Hälfte der zwangsweise...
Aufatmen für Universitäten
Das Konzept für Lockerungen im Lehrbetrieb im kommenden Sommersemester ist fix. Details präsentierten Bildungsminister Heinz Faßmann, ÖH-Bundesvorsitzenden Sabine Hanger und die Präsidentin der Universitätskonferenz Sabine Seidler. Besuch von Lehrveranstaltungen möglich Für den Besuch von Lehrveranstaltungen ist ein negativer Corona-Test...
Neue Volkspartei drängt auf Ordnung in Justiz
Die Missstände und Verfehlungen bei der WKStA fallen auf: Auch Rechtsanwälte-Präsident Wolff bestätigt, dass immer wieder vertrauliche Informationen aus geheimen Akten geleakt werden. Bei Finanzminister Blümel wurde ohne eine ausreichende juristische Grundlage eine überstürzt wirkende Hausdurchsuchung durchgeführt. Nun teilt auch...
