Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Corona-Hilfen: Kontrollen bringen Viertel-Milliarde an Einsparung
Prüfungen zu den verschiedenen Corona-Hilfen ersparen den Steuerzahlern knapp 250 Mio. Euro – aber auch freiwillige Korrekturmeldungen von Unternehmen über Amnestie-Regelung bringen weitere 38 Mio. Euro, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Über 40 Milliarden an Hilfsgeldern Zur Unterstützung...
Woran zeigt sich die Scheinheiligkeit der SPÖ?
Mit einer Reihe von Beispielen zeigt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner die Scheinheiligkeit der Opposition, insbesondere der SPÖ, auf: Die fehlende Transparenz bei den Neos, die neue Sommerkampagne der Stadt Wien und die Konstruktion des Donausinselfestes. Bundesweit plädiert die SPÖ ständig für...
Was die Menschen beim Thema Pflege bewegt
„Pflege geht uns alle an“, so skizzierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Situation bei der Präsentation des großen Pflege-Pakets, das diese Woche im Nationalrat beschlossen wurde. Was genau erwarten sich aber die Menschen? Welche Maßnahmen müssen gesetzt werden? Diese Frage stellte...
Neue Standards heben Tierwohl
Österreich gehört bereits zu den Ländern mit den höchsten Tierwohlstandards. "Mit dem Beschluss des neuen Gesetzes-Pakets bauen wir unsere internationale Spitzenposition weiter aus" erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Der Nationalrat verabschiedete ein umfangreiches Paket für das Tierwohl. Sicherheit in der...
Ein letzter Appell der Abgeordneten Schwarz
Mit einer engagierten Wortmeldung nahm Gabriele Schwarz am Freitag ihren Abschied aus dem Nationalrat. Die ÖVP-Mediensprecherin brachte – letztmalig – einen Antrag ein, um nach vier Jahren im Hohen Haus mit Dank und mit einigen Appellen ihre letzte Rede zu...
Pflege-Paket wird beschlossen – weitere Maßnahmen geplant
Der Nationalrat beschließt am Donnerstag in der letzten Tagung vor dem Sommer das große Pflege-Paket. Insgesamt sollen über 20 Maßnahmen und rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Mitteln die Pflege in Österreich verbessern und den Bedarf von 73.000 Mitarbeitern im...
Kanzler rechnet mit Opposition ab
In einer Debatte zur Teuerung, ausgelöst durch einen dringlichen Antrag der SPÖ, rechnete Bundeskanzler Karl Nehammer mit der Politik der Opposition, speziell jener der Sozialdemokraten, ab. Man erlebe von der SPÖ reine „Panikmache, Desinformation und Parteipolitik“, erklärte der Bundeskanzler am...
