Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus.   Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
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Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

„Volle Transparenz“ – VP-Hanger gibt Marschrichtung für U-Ausschuss vor

Mit Anfang März startet der neue Untersuchungsausschuss. Bereits jetzt bringen sich die Parteien in Stellung. „Volle Transparenz – aber bei allen Parteien“ erwartet sich Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.   ÖVP setzt auf Kooperation Die Volkspartei sichert allen Parteien „volle...
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Am Arbeitsplatz bleibt weiterhin 3G

Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz bedeutet, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geimpft, genesen oder getestet sein müssen. Arbeitsorte sind so sicher vor Ansteckungen – die 3G-Regel am Arbeitsplatz bleibt von der Impfpflicht unberührt.   Impfung der Weg aus der Krise Die Experten...
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SPÖ Studenten mit radikal-Forderung

Eine neue Forderung der "sozialistischen" Studenten lässt aufhorchen: Der Nachwuchs der SPÖ will die Polizei abschaffen.    Rassismus als "integraler Bestandteil der Polizei"? Unter dem Titel "Abolish the police (Schafft die Polizei ab) - Polizei und Faschismus" verbreitet der "Verband...
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Anwälte in Sorge um Unschuldsvermutung

Rechtsanwälte sind in höchster Sorge um die Akzeptanz und Achtung der Unschuldsvermutung, auch wegen medialer Vorverurteilungen. Dies geht aus der Erklärung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Wien, Univ.-Prof. Dr. Michael Enzinger hervor.   "Rechte mit Füßen getreten" Die Rechtsanwaltskammer Wien hat...
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