Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Das Plädoyer auf Freispruch für Wöginger
Am 13. Tag des gerichtlichen Verfahrens in Linz wegen einer Postenbesetzung am Finanzamt Braunau plädierte Rechtsanwalt HonProf. Dr. Michael Rohreger auf Freispruch für Klubobmann August Wöginger. Hier die von ihm präsentierten Sachverhalte und Argumente – und wie August Wöginger im...
Dramatische Zeitenwende präzise erfasst
Zu einer Dokumentation der Zeitenwende wurde die 50. Ausgabe des Jahrbuchs für Politik, die dem Jahr 2025 gewidmet ist. Warum global wie national von Zeitenwende zu sprechen ist, erläuterte Herausgeber Andreas Khol bei der Präsentation im Parlament in Wien. ...
OECD-Daten belegen Forderung nach Entlastung
In der Höhe der Abgaben auf Löhne belegt Österreich unter 38 OECD-Staaten den vierten Platz. Der internationale Datenvergleich bestätigt Forderungen der Wirtschaft nach einer Senkung der Lohnkosten. Jährlicher Bericht der OECD Die Daten veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit...
Marchetti kritisiert Amnesty International: „Moralisch die Orientierung verloren“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Dienstag scharf auf Aussagen der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, im Ö1-Morgenjournal reagiert. Hashemi hatte sich im Interview kritisch zur Abschiebung von Schwerverbrechern geäußert. „Wer sich mehr Sorgen um Schwerverbrecher als über deren...
Causa Schmid und WKStA: Sporrer muss eingreifen
In der Causa Thomas Schmid, dem Falschaussage vorgeworfen wird, fordert ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger nun eine Entscheidung von Justizministerin Anna Sporrer: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft könne nicht unbefangen gegen ihren Kronzeugen ermitteln. Standards des Rechtsstaates verletzt Die gerichtliche Entscheidung, die...
Erbschaftssteuer: Striktes Nein der ÖVP
Ein klares Nein zu neuen Vermögens- und Erbschaftssteuern kommt von Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl – auch für das Doppelbudget 2027/28. Angesichts der bereits hohen Steuerbelastung in Österreich erteilt Eibinger-Miedl entsprechenden Forderungen erneut eine deutliche Absage. Hohe Steuerquote in Österreich „Österreich...
WKStA übernimmt Ermittlungen gegen Schmid
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Thomas Schmid übernommen. Er soll als Kronzeuge falsch ausgesagt haben. Kronzeuge im Fokus der WKStA Thomas Schmid ist Kronzeuge der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in einigen Verfahren, unter anderem am Landesgericht...
