Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus.   Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...
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Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

SPÖ-Wahlempfehlung im ORF? „Dann halte ich ihnen sozusagen die Daumen!“

Jörg Leichtfried (SPÖ) war am Montag im OE1 Morgenjournal. Dabei beschimpfte Leichtfried die ÖVP-Regierungspartei. Am Ende des Gesprächs wünschte die OE1-Moderatorin Agathe Zupan dem SPÖler mit den Worten „Dann halte ich Ihnen sozusagen die Daumen“ viel Erfolg für die nächste...
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So will die ÖVP pflegende Angehörige unterstützen

VP-Klubobmann August Wöginger will pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 € pro Jahr auszahlen. Mit diesem Vorstoß will Wöginger die „Wertschätzung“ gegenüber den zahlreichen pflegenden Angehörigen in Österreich und ihrer wichtigen Arbeit zum Ausdruck bringen.   Burgenland-Modell ist „Augenauswischerei“ Kritische...
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Wirtschaftshilfen: COFAG zahlte 7,4 Mrd. Euro an heimische Unternehmen

Insgesamt haben 712.000 Antragsteller rund 7,4 Mrd. Euro an Wirtschaftshilfen von der COFAG im Zuge der Corona-Krise erhalten. Zudem wird es eine Amnestie für zu hoch ausgezahlte Wirtschaftshilfen als Kulanzlösung für heimische Betriebe geben. Ein Blick auf die Verteilung der...
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Hanger zieht ernüchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses

Die Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ernüchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren. Für diese Reform nannte Hanger erste Eckpunkte.   Eigentlich ein...
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