Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Steiermark: ÖVP in 7 von 10 Gemeinden auf Platz 1
Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark konnte die ÖVP am Sonntag ihre Rolle als Bürgermeisterpartei weiter verteidigen und klar Platz 1 erreichen. In 284 steirischen Gemeinden waren am Sonntag die Steirer aufgerufen, neue Kommunalparlamente zu wählen. Die ÖVP konnte dabei...
Budgetfahrplan ist fix
Die Bundesregierung hat sich bei ihrer Ministerratssitzung auf einen Budgetfahrplan geeinigt. Die Verhandlungen des Finanzministeriums mit den einzelnen Ressorts sollen bereits in diesen Tagen beginnen und bis April abgeschlossen werden. Die Präsentation - die Budgetrede des Finanzminister im Nationalrat...
Expertenkommission prüft Verlängerung des Grundwehrdienstes
Die Verteidigungsministerin setzt eine Expertenkommission zur Prüfung einer möglichen Reform des Grundwehrdienstes ein. Vorsitzender der Kommission ist Erwin Hameseder, Milizbeauftragter und Generalanwalt von Raiffeisen. Für Erwin Hameseder steht bereits fest, dass die künftige Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres längere Ausbildungszeiten erfordert....
Kritik an Alma Zadic im Zusammenhang mit Marsalek-Affäre
Der ÖVP-Abgeordnete und Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit, Ernst Gödl, übt harte Kritik an der ehemaligen Justizministerin Alma Zadic. Er wirft ihr vor, die Aufklärung im Spionageskandal um den Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek behindert zu haben. Personaldaten von 36.000 Polizisten an...
Schulen werden zur handyfreien Zone
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein bundesweites Handyverbot für Schüler bis zur achten Schulstufe beschlossen. In Kraft treten soll das Verbot bereits mit 1. Mai 2025. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti begrüßt die Maßnahme und rechnet mit besseren Lernerfolg der Schüler und...
Wirtschaftsbund bleibt stärkste Kraft in der Wirtschaftskammer
Österreichs Unternehmer haben ihre Interessenvertreter neu gewählt: Bei der Wirtschaftskammerwahl 2025 konnte der Österreichische Wirtschaftsbund (WB) trotz Stimmenverlusten seine dominante Stellung behaupten und bleibt weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Insgesamt wurden 593 Wahlkörper gewählt. Von den 774.249 Wahlberechtigten gaben...
Marchetti: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich
Das ist eine entscheidende Kehrtwende des Verfassungsgerichts, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu einem Erkenntnis, wonach Asylwerber wieder nach Griechenland abgeschoben werden können: „Das stärkt den Kampf gegen die illegale Migration“. Afghanischer Asylwerber beim Verfassungsgericht abgewiesen Der Generalsekretär und Abgeordnete...
