Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Wahlsieg: Schülerunion räumt bei Landesschülervertretungswahlen ab
Die Landesschülervertretungswahlen in Österreich sind geschlagen: Mit 22 von 29 Mandaten in der Bundesschülervertretung ist die Schülerunion der klare Wahlsieger der Vertretungswahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz gratulierte der Jugendorganisation zu ihrem „herausragenden Wahlerfolg“. Wahl unter schwierigen Bedingungen Die Wahl der...
Familien im Fokus: Kanzler gibt Ausblick auf ökosoziale Steuerreform
Bundeskanzler Sebastian Kurz ist im Rahmen seiner Rede zur aktuellen Stunde im Parlament auf die geplante ökosoziale Steuerreform näher eingegangen. Ein Herzstück der Steuerreform werde die „weitere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und besonders der Familien sein“, so der Kanzler....
Neue Gutachten bestätigen Blümels Datenschutzbedenken bei Aktenlieferung
Die Rechtsgutachten zweier Anwaltskanzleien kommen zum Ergebnis, dass die Aktenlieferungen durch das Finanzministerium an den Ibiza-Untersuchungsausschuss rechtskonform waren. Somit werden die datenschutzrechtlichen Bedenken von Finanzminister Gernot Blümel bestätigt, wonach das Grundrecht auf Datenschutz verletzt werden hätte können. Zudem bestätigt das...
Ein Umtrunk der Opposition entwickelt sich zum Corona-Cluster – VP-Hanger zweifelt 3-G-Disziplin von Hafenecker an
Nach dem jüngsten Ibiza U-Ausschuss ist wohl ein Corona-Cluster entstanden. Die Opposition lud laut Medienberichten in ihren Räumen des Parlaments zu einem Umtrunk nach dem Ausschuss. Dort könnten sich FPÖ-Abg. Christian Hafenecker und Co. mit dem Virus angesteckt haben –...
Kurz skizziert Perspektiven und Verantwortung für Post-Corona-Ära
Mit einem großen Dank an die Wissenschaft für ihre Leistungen in der Bekämpfung der Corona-Pandemie verband Bundeskanzler Sebastian Kurz einen dreifachen Appell: Die in der Pandemie entstandenen Risse in der Gesellschaft zu überwinden, die gezeigte Kooperation von Wissenschaft und Politik...
NEOS-Mandatar bei Staatsanwaltschaft angezeigt
Gegen den NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, vormals Kurier Chefredakteur (2010 – 2018), wurde laut Medienberichten eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In der Anzeige heißt es, die ÖMV wollte sich durch Beratungshonorare, die zwischen 2011 und 2015 an die Firma von...
Doskozils Parteikritik – ein Ablenkungsmanöver?
Diese Bilder wollen nicht ganz zusammenpassen: Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender im Burgenland, setzt seine Kritik an der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner fort, doch seine politische Tätigkeit wird von einem der größten Bankenskandale Österreichs überschattet. Politische Beobachter vermuten in der...
