Innenpolitik

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt zusätzliche Leistung durch erneuerbare Energie hergestellt. Hattmannsdorfer und Zehetner rücken Speicher und gemeinsame Nutzung in den Fokus. Österreich liegt beim Ausbau erneuerbarer Energien deutlich über Plan. Das zeigt der EAG-Monitoringbericht 2026 der E-Control: Von 2021 bis 2025 wurden rund 10.200 Megawatt erneuerbare Erzeugungsleistung zugebaut. Der gesamte...

Der Ausbau der Erneuerbaren liegt weit über den Zielwert. Foto: Rainer Sturm / Pixelio

Erneuerbaren-Ausbau ein Viertel über dem Zielpfad – Regierung will jetzt Speicher stärken

Der Vorschlag der SPÖ zum Spitzensteuersatz stößt auf breite Ablehnung. Foto: Sarah Hierhacker

SPÖ-Steuervorschlag breit abgelehnt: „Auf dem Holzweg”, “falsch”, “fatal”

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner soll neue Chefin der ÖVP-Frauen werden. Sie wurde vom Bundesvorstand einstimmig nominiert. Foto: HBF / Carina Karlovits

Einstimmig nominiert: Tanner soll neue Chefin der ÖVP Frauen werden

Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Foto: Screenshot Integrationsfonds.at/Zur-Sache

Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung

Aufrüstung gegen Bedrohungen aus dem Internet: Eine neue Behörde im Innenministerium – das Bundesamt für Cybersicherheit - soll helfen, Staat und Wirtschaft gegen Angriffe zu stärken. Foto: Elchinatori/Pixabay

Aufrüstung im Internet: Neuer Schutz vor digitalen Bedrohungen

Die Ermittlungen gegen Sozialleistungsbetrug soll intensiviert werden. Seit 2018 gab es über 11.000 Kontrollen. Foto: BMI/Karl Schober

Sozialleistungsbetrug: 60 Millionen Schaden in vier Jahren

Seit 2018 ermittelt eine eigene Task Force gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Die mit Unterstützung der Finanzpolizei im Innenministerium angesiedelte Einheit zieht nach vier Jahren Arbeit eine Zwischenbilanz. Fazit: Je stärker kontrolliert wird, desto mehr Delikte kommen zutage. Solidarität...

Brunner bedankt sich bei seinem Besuch am Flughafen Wien bei allen fachlich kompetenten und motivierten Zöllnern in ganz Österreich. Foto: BMF

Erfolgreiches erstes Halbjahr für den Zoll

21.000 Kontrollen, 1.900 Aufgriffe und Schmuck, Uhren und Bargeld im Wert von knapp 2 Mio. Euro - ein erfolgreiches erstes Halbjahr für das Zoll-Team am Flughafen Wien. Finanzminister Magnus Brunner zog mit dem Zoll-Team des Flughafen Wiens eine Zwischenbilanz. 2022...

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird Realität. 4,5 Milliarden Euro werden dafür bis 2030 in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Foto: iStock/ lithiumcloud

Familienministerin Raab: „Rekordbudget für die Kinderbetreuung”

Die kürzlich erschienene Kindertagesheimstatistik 2021/22 der Statistik Austria (siehe hier) zeigt eine positive Entwicklung bei der Kinderbetreung und -bildung in Österreich. Die von der EU-gesetzten Barcelona-Ziele wurden sogar übertroffen. Auch Familienministerin Raab begrüßt diese positive Veränderung und betont, dass mit...

Das WIFO kritisiert, aber lobt auch, wenn die Maßnahmen stimmen. Diesmal kommt das Lob für die Abschaffung der Kalten Progression. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr (l.) mit Finanzminister Magnus Brunner (r.) bei der Präsentation des Gesetzesentwurfes. Foto: BKA / Dunker

WIFO lobt Abschaffung der Kalten Progression

Mit 1.1.2023 soll die Kalte Progression der Vergangenheit angehören. Am Freitag geht vom Finanzministerium der entsprechende Gesetzesentwurf in sechswöchige Begutachtung. Die Parlamentsbeschlüsse werden im Herbst gefasst. (Zur Sache berichtete bereits). Für die Entscheidung der Bundesregierung, die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, kommen...