Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
SPÖ versinkt in Personal- und Richtungsstreit
In der SPÖ schwelt wieder ein alter Richtungsstreit neu auf. Zum wiederholten Mal heißt das Duell Hans-Peter Doskozil gegen Pamela Rendi-Wagner. Trotz der Beschwichtigungsversuche durch die Bundes-SPÖ wird der Personal- und Richtungsstreit fortgesetzt. Zu unterschiedlich sind die Zugänge der einzelnen...
Gehaltsabschluss im Öffentlichen Dienst bringt im Schnitt 7,32 % mehr
Bei den Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst konnte Mittwochfrüh ein positiver Abschluss erzielt werden. Mit 1.1.2023 steigen die Gehälter im Öffentlichen Dienst im Durschnitt um 7,32 Prozent. ÖVP-Klubobmann August Wöginger bezeichnet das Ergebnis als einen „guten Abschluss in schwierigen Zeiten“ Es...
Österreichs Asyl-Problem wird eines der EU
Österreich macht jetzt das Asyl-Problem zu einem der EU: Es könnten bis Jahresende 120.000 Asylanträge werden. Innenminister Gerhard Karner setzt das Problem auf die Tagesordnung der Innenminister, die sich am Freitag treffen. Schon jetzt kündigt Karner an, dass Österreich gegen...
Thomas Schmid ausgeschlossen
Mit einer rasch getroffenen Entscheidung und einer kurzen Mitteilung ist es fix: Thomas Schmid wurde aus der ÖVP ausgeschlossen. Die Mitteilung der zuständigen Teil-Organisation, des ÖAAB-Wien, fiel kurz und knapp aus. Der Ethikrat der Volkspartei hatte den Parteiausschluss von Thomas...
Thomas Schmid vor Partei-Ausschluss
Der Ethikrat der ÖVP hat sich ein zweites Mail mit den öffentlich bekannten Äußerungen von Thomas Schmid befasst. Aufgrund seines Geständnisses schwerer Straftaten „empfiehlt“ der Ethikrat, gegen Thomas Schmid ein Partei-Ausschluss-Verfahren einzuleiten. Schweres Fehlverhalten hat Folgen Der Ethikrat befasste...
Taschner: Investitionen in Personal, Digitalisierung und Hochschulen
Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft: Insgesamt 17,2 Milliarden Euro erhält das Bildungsministerium ab 2023 pro Jahr - das ist ein Plus von 1,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Budget 2022. Gefördert werden damit die Digitalisierung an Bildungseinrichtungen und die...
Beifall für Gemeindepaket
Positiv wird das von der Bunderegierung angekündigte Gemeindepaket bewertet. Wie am Dienstag von der Bunderegierung bekanntgegeben wurde, werden die Gemeinden zur Dämpfung der Kosten durch die Teuerung mit einer weiteren Milliarde Euro unterstützt. Damit wird den Kommunen innerhalb von zwei...
