Innenpolitik
Jeder Vierte migrantische Jugendliche ohne Job oder Ausbildung
Ein Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds zeigt, dass Jugendliche der ersten Migrationsgeneration dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung sind. Besonders betroffen sind junge Frauen. Jugendliche der ersten Migrationsgeneration waren 2022 mehr als dreimal so häufig ohne Beschäftigung, Ausbildung oder Schulung wie Gleichaltrige ohne Migrationshintergrund. Das zeigt ein neuer Forschungsbericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), erstellt…
Sozialleistungsbetrug: 60 Millionen Schaden in vier Jahren
Seit 2018 ermittelt eine eigene Task Force gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Die mit Unterstützung der Finanzpolizei im Innenministerium angesiedelte Einheit zieht nach vier Jahren Arbeit eine Zwischenbilanz. Fazit: Je stärker kontrolliert wird, desto mehr Delikte kommen zutage. Solidarität...
Erfolgreiches erstes Halbjahr für den Zoll
21.000 Kontrollen, 1.900 Aufgriffe und Schmuck, Uhren und Bargeld im Wert von knapp 2 Mio. Euro - ein erfolgreiches erstes Halbjahr für das Zoll-Team am Flughafen Wien. Finanzminister Magnus Brunner zog mit dem Zoll-Team des Flughafen Wiens eine Zwischenbilanz. 2022...
Familienministerin Raab: „Rekordbudget für die Kinderbetreuung”
Die kürzlich erschienene Kindertagesheimstatistik 2021/22 der Statistik Austria (siehe hier) zeigt eine positive Entwicklung bei der Kinderbetreung und -bildung in Österreich. Die von der EU-gesetzten Barcelona-Ziele wurden sogar übertroffen. Auch Familienministerin Raab begrüßt diese positive Veränderung und betont, dass mit...
WIFO lobt Abschaffung der Kalten Progression
Mit 1.1.2023 soll die Kalte Progression der Vergangenheit angehören. Am Freitag geht vom Finanzministerium der entsprechende Gesetzesentwurf in sechswöchige Begutachtung. Die Parlamentsbeschlüsse werden im Herbst gefasst. (Zur Sache berichtete bereits). Für die Entscheidung der Bundesregierung, die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, kommen...
Österreich sichert sich zusätzliches Gas für den Winter
In der Frage der Sicherung der Gasversorgung für den kommenden Herbst und Winter meldet sich heute die OMV mit einer positiven Nachricht. Der teilstaatliche Energiekonzern konnte sich für das kommende „Gas-Jahr“ zusätzliche Transportkapazitäten nach Österreich sichern. Das Volumen entspricht fast der...
Ende der Kalten Progression bringt 18 Milliarden Entlastung bis 2026
Finanzminister Magnus Brunner hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner sowie den Chefs von WIFO und IHS den Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Kalten Progression vorgelegt. Für Brunner handelt es sich um die „größte denkbare strukturelle Änderung zur Abfederung der Teuerung“. Gesamtentlastung bis...
Deckel auf Stromrechnung: Für Wöginger ein möglicher Kompromiss
Der Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, statt auf den Strompreis einen Deckel auf Stromrechnungen einzuführen, findet in der Politik erste Befürworter. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht in Felbermayrs Vorstoß einen Kompromiss und plädiert dafür, dass Experten diese Idee genauer prüfen sollen. Preisdeckel,...
